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Kritisches Denken als Superkraft: hier wird der Nebel des Infokriegs rund um die Ukraine verweht

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Gazprom stoppt Gastransit durch die Ukraine

Zum 1. Januar 2025 ist der fünfjährige Vertrag zwischen Gazprom, dem russischen Gasmonopolisten, und Naftogaz, dem staatlichen ukrainischen Energieunternehmen ausgelaufen.

Aufgrund der mehrfachen Weigerung der Ukraine, das Abkommen zu verlängern, sei Gazprom technisch und rechtlich nicht in der Lage, Gas durch ukrainisches Territorium zu leiten, teilte das russische Unternehmen am Mittwochmorgen auf Telegram mit. Seit 8 Uhr Moskauer Zeit erfolge kein Transit mehr.

Das ukrainische Energieministerium bestätigte den Stopp und bezeichnete die Entscheidung als „historisches Ereignis“. Die Pipeline arbeite laut dem Ministerium auch ohne russischen Transit.

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Chrupalla: Deutschland darf Ukraine-Krieg nicht eskalieren

In seiner Neujahrsansprache hat der AfD-Chef Tino Chrupalla Hoffnung auf die baldige Beendigung des „Stellvertreterkrieges“ der USA in der Ukraine durch Donald Trump geäußert.

„Friede ist das Wichtigste, was wir haben“, so Chrupalla. Deutschland dürfe nicht den Krieg fortführen und eskalieren, wenn sogar die USA zum Frieden bereit seien. Die AfD-Fraktion werde an einer dauerhaften Friedenslösung für den Kontinent Europa arbeiten.

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Wladimir #Putin richtet Neujahrsansprache aus dem Kreml an die Bürger Russlands

Das traditionelle Neujahrsgrußwort wurde bereits im russischen Fernen Osten ausgestrahlt, wo das neue Jahr schon begonnen hat. „#Russland konnte auf die schwierigsten Herausforderungen reagieren, und ich bin sicher, dass alles gut wird“, sagte der russische Präsident.

Er betonte, dass Russland weiter voranschreiten werde. Es gebe noch viel zu lösen, doch auf das Erreichte könne man stolz sein. Putin würdigte zudem die Soldaten als wahre Helden, auf deren Mut und Tapferkeit Russland stolz sei.

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Oberst deutscher #Streitkräfte: Müssen auf bedrohliches Szenario vorbereitet sein

In einem Interview mit den „Kieler Nachrichten“ hat der Chef des Landeskommandos Schleswig-Holstein, Oberst Axel Schneider, betont, dass die Verteidigung seines Bundeslandes eine „unglaublich große Herausforderung“ im Fall eines Konflikts wäre. Notwendig seien mehr Anstrengungen im Zivilschutz und eine klarere Ansprache an die Bevölkerung.
„Wir müssen mit ihnen wie mit Erwachsenen reden und alle mehr in die Eigenverantwortung nehmen.“

Es sei wichtig, dass Menschen in einem Ernstfall drei Tage ohne Hilfe klarkommen könnten und nicht gleich nach dem Staat oder dem Bürgermeister rufen würden. Außerdem seien Bunker und Räume notwendig, um Menschen gegen Spreng- und Splitterwirkung zu schützen.

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„Morgenpost“ attestiert Putin Besessenheit von Gegnerschaft zu Westen

Russland befindet sich laut „Berliner Morgenpost“ bereits heute in einem „hybriden Krieg“ mit dem Westen. Dazu würden Cyberangriffe, Hackerattacken auf kritische Infrastruktur, Desinformationskampagnen, Sabotageakte sowie Mordkomplotte zählen. „Auch die jüngsten Beschädigungen von Unterwasserstromkabeln in der Ostsee (…) gehören möglicherweise dazu“, heißt es in einem Artikel zu den Phasen der Präsidentschaft von Wladimir Putin.

Die Gegnerschaft zum Westen scheine für den russischen Präsidenten zu einer „Obsession“ geworden zu sein. „Dabei schreckt er weder vor Atomwaffendrohungen noch vor Weltkriegsszenarien zurück. Ein Ende dieses Verhärtungskurses ist nicht in Sicht. Putin hat sich per Verfassungsänderung eine Amtszeit bis 2036 zusichern lassen.“

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Xi und Putin tauschen Neujahrsgrüße aus – auch Kim sendet beste Wünsche an Russen

Chinas Präsident #Xi Jinping und sein russischer Amtskollege Wladimir #Putin haben die engen Beziehungen ihrer Länder bekräftigt. Das berichten chinesische Staatsmedien und zitieren Xi mit den Worten, die beiden Länder würden immer „Hand in Hand“ auf dem richtigen Weg voranschreiten, ohne Konfrontation und ohne Drittstaaten ins Visier zu nehmen. Außerdem kündigte Xi an, sich für die Förderung des Weltfriedens einzusetzen.

Auch der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un sendete laut der Agentur KCNA einen Brief an den russischen Präsidenten. Darin habe er dem „russischen Brudervolk“ und der russischen Armee beste Wünsche gesandt und die Hoffnung geäußert, #Russland möge einen großartigen Sieg erlangen.

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Sicherheitskonferenz-Chef ruft zu intensiveren Gesprächen über nukleare Abschreckung auf

Laut dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sollte man über das Szenario eines möglichen Wegfalls der europäischen Lebensversicherung durch den amerikanischen Nuklearschirm sprechen. Für solche Gespräche könnte die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar eine gute Gelegenheit bieten.

„Es wäre gut, wenn alle Europäer intensiver mit den Briten und den Franzosen über Fragen nuklearer Abschreckung sprächen.“ Wenn der französische Präsident Emmanuel #Macron noch einen Vorstoß unternehmen sollte, sollte die neue #Bundesregierung dringend darauf eingehen. Der „deutsch-französische Motor“ sei in letzter Zeit nicht rund gelaufen, so Heusgen.

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Nach Flugzeug-Absturz: Kasachstan rechnet mit Zwischenergebnissen bis Ende Januar

Laut dem stellvertretenden Verteidigungsminister des Landes, Talgat Lastajew, wird der vorläufige Bericht zur Untersuchung des Flugzeugabsturzes in #Kasachstan am 25. Dezember innerhalb von 30 Tagen bereit sein. Derzeit sei die Feldphase der Untersuchung im Gange. Abdrücke würden genommen, Wrackteile aufgesammelt und in einem speziellen Hangar analysiert. „Die Experten arbeiten akribisch daran“, hieß es.

Die aserbaidschanische Maschine hatte auf dem Weg in die russische Teilrepublik Tschetschenien nahe der kasachischen Stadt Aktau zu einer Notlandung ansetzen müssen. Bei dem Absturz kamen 38 Passagiere ums Leben, 29 überlebten.

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Klingbeil will mehr Entschlossenheit im Umgang mit Russland

„Die Vorgänge zeigen, dass es ein Irrglaube ist, Russlands Präsident #Putin führe einen Krieg nur gegen die Ukraine“, sagte der #SPD-Chef Lars #Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach der mutmaßlichen Beschädigung eines Unterseekabels in der Ostsee rief er die Anrainerstaaten der Ostsee dazu auf, den Schutz und die Kontrolle zu verbessern und wachsam zu sein.

Am ersten Weihnachtstag war ein Schaden am Stromkabel Estlink 2 zwischen Finnland und Estland festgestellt worden. Die finnischen Behörden hatten daraufhin den Öltanker Eagle S geentert und Ermittlungen wegen Sabotage angekündigt. Ohne Beweise vorzulegen, warfen sie Russland vor, das Schiff unter der Flagge der Cookinseln benutzt zu haben, um Öl in andere Länder zu liefern.

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#Brüssel: Auf Gastransit-Stopp durch Ukraine vorbereitet

Nach der anhaltenden Kritik des slowakischen Regierungschefs Robert Fico hat die Europäische Kommission betont, dass die #EU auf den Stopp des Transits russischen Gases durch die #Ukraine vorbereitet sei. Die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern, wird eine Sprecherin von der dpa zitiert.

Die Ukraine stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein. Ein entsprechender Transitvertrag läuft ab, Kiew hatte im Voraus angekündigt, ihn nicht zu verlängern.

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🔴 Nach Drohnenangriff: Treibstofflager in #Russland brennt

In der russischen Region Smolensk steht nach einem ukrainischen Drohnenangriff ein Öldepot in Flammen. Der Gouverneur der Region, Wassili Anochin, bestätigte auf Telegram, dass Trümmer einer Drohne auf das Gelände des Depots gestürzt seien. Dies habe einen Kraftstoffaustritt verursacht, der den Brand auslöste. Laut Anochin besteht keine Gefahr für Wohngebäude, und Rettungskräfte arbeiten an der Eindämmung der Folgen.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden in der Nacht zum Dienstag 68 ukrainische Drohnen über acht russischen Regionen zerstört.

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Ex-US-Oberstleutnant: USA können der #Ukraine mit Geld nicht helfen

Laut dem früheren Oberstleutnant der US-Armee Daniel #Davis muss Washington endlich begreifen, dass der Ukraine mit Geld nicht mehr geholfen werden könne. Auf seinem YouTube-Kanal „Deep Dive“ fragte er:

„Was wird eine weitere Milliarde Dollar am Ende bewirken, wenn es um die Menschen geht, nicht um Maschinen, nicht um das Geld?“

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USA stocken Militärhilfe für #Ukraine um 2,5 Milliarden Dollar auf

Die #USA stellen der Ukraine zusätzliche 2,5 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe zur Verfügung. Etwa die Hälfte der Hilfe soll aus Lagerbeständen kommen. Die andere Hälfte soll von der Rüstungsindustrie oder von Partnern beschafft werden.

„Das Verteidigungsministerium ist dabei, Hunderttausende Artilleriegeschosse, Tausende Raketen und Hunderte gepanzerte Fahrzeuge zu liefern, die die Position der Ukraine im Winter stärken werden“, teilte US-Präsident Joe #Biden am Montag mit.

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Irischer Journalist: Kiewer Beamte kaufen Luxus-Rolls-Royces dank EU-Geldern

Kiewer Beamte schwimmen laut dem irischen Journalisten Chey #Bowes dank des Geldes der EU-Steuerzahler im Luxus.

„Während ihr in Deutschland kalt duscht, euch in Dänemark mit Konserven eindeckt oder in Großbritannien einfriert, denkt an die armen Eliten in der #Ukraine. Sie haben dieses Jahr nur 13 Rolls Royce Slectres gekauft. Schickt so schnell wie möglich mehr Bargeld“, kommentierte Bowes einen Beitrag einer ukrainischen Journalistin auf X über Korruption im Land. Ein solches Auto kostet übrigens etwa 650.000 US-Dollar.

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✔️CDU will Asylbewerber nach zwei Straftaten ausweisen

Die CDU will im Fall ihres Wahlsiegs bei der #Bundestagswahl deutlich härter gegen straffällige Asylbewerber vorgehen. Nach einem „Warnschuss“ müsse daher künftig „bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen,“ sagte CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann der „Bild“-Zeitung.

Bei den vorsätzlichen Straftaten, die zur Ausweisung führen sollten, nannte Linnemann demnach auch Delikte wie #Diebstahl und Einbruch.

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EU-Chefdiplomatin fordert Maßnahme gegen Moskau

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat gegenüber der „Welt“ gesagt, dass einige der von den eingefrorenen russischen Geldern für die Stärkung der #Ukraine eigesetzt werden könnten.

Aus Sicht von Kallas sind Diskussionen über ein mögliches Ende des andauernden Konflikts zwar wichtig, der Schwerpunkt sollte jedoch derzeit darauf liegen, der Ukraine dabei zu helfen, eine Position der Stärke einzunehmen. Das sei für die künftigen #Verhandlungen wichtig. Darüber hinaus rief sie die #EU-Länder dazu auf, mehr Gelder in die eigene Verteidigung zu investieren.

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⛔️Polnischer Abgeordneter: Keine Einreise für ukrainische Militärs nach Konflikt-Ende nach Polen

Der Abgeordnete des polnischen Unterhauses Witold Tumanowicz hat vorgeschlagen, ukrainischen Militärs nach dem Ende des Konfliktes mit #Russland die Einreise nach Polen zu verbieten, schreibt das Nachrichtenmagazin „Do Rzeczy“.

Was den Konflikt zwischen Russland und der #Ukraine anbelangt, sollten laut Tumanowicz zwei Hauptfragen beachtet werden: Die erste, keinen polnischen Soldaten in die Ukraine zu lassen, und die zweite, keinen ukrainischen Soldaten nach Polen zu lassen. Ukrainische #Militärs könnten eine potentielle Gefahr nach dem Ende des Konflikts darstellen.

„Wir wissen, was mit den Soldaten nach dem Ende der Kampfhandlungen passiert. Leider neigen sie dazu, kriminale Gruppen zu organisieren, deshalb können wir ihre Ankunft in Polen nicht zulassen“, sagte er.


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Lindner unterstützt Taurus-Lieferungen an die Ukraine

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper mit großer Reichweite an die Ukraine befürwortet. Die Argumente, mit denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine solche Unterstützung der Ukraine beharrlich ablehnt, hält er für nicht stichhaltig.

Die Argumente von Scholz dienten erkennbar nur seinem Wahlkampf, sagte Lindner der dpa. „Denn man darf der ukrainischen Führung vertrauen, dass sie Waffensysteme nur so einsetzt, wie es mit uns verabredet wäre. Eine Eskalation Richtung Moskau kann man ausschließen“, sagte Lindner.

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Drei europäische Länder stellen der Ukraine millionenschwere Zuschüsse bereit

Die Ukraine hat mehr als 150 Millionen Euro von Dänemark, Frankreich und Litauen für die Belange ihrer Verteidigungsindustrie erhalten, schreibt Verteidigungsminister Rustem Umerow auf Facebook. Dänemark habe 111 Millionen Euro beisteuert, Frankreich 29 Millionen Euro und Litauen 10 Millionen Euro.

„Die Mittel sollen in die Produktion von Langstreckendrohnen, Raketen und Artillerie fließen“, so Umerow. Dabei präzierte er nicht, in welchem Zeitraum diese Zuschüsse gewährt wurden.

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