RA Ludwig - Querdenkeranwalt


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Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.

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💥Reden wir über Demokratie, Herr Christ💥

Harald Crist, ehemals SPD, ehemals Schatzmeister der FDP ist jetzt aus der FDP ausgetreten.
Seine Begründung:

"In einer persönlichen Erklärung begründete Christ den Schritt mit überparteilichem Engagement für die „freiheitlich-demokratischen Werte“, das er „unabhängig von ideologischen Festlegungen“ ausbauen wolle."

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254735926/D-Day-Debatte-Ex-Schatzmeister-Harald-Christ-tritt-aus-FDP-aus.html

Herr Christ hat schon das richtige Gespür. Er ist Unternehmer und steht für die Werte Freiheit und Demokratie. In den Parteien, in denen er bisher beheimatet war, wird er dieses Ziel nicht erreichen können. Er wird es auch nicht mit dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer, der Lobbyist für Globalisten ist, erreichen können.

Herr Christ könnte sich aber der Demokratie-Bewegung in Deutschland anschließen, und sich mit seinem Know-how und seinen Netzwerken für echte, basisdemokratische Demokratie einsetzen.
Die Demokratisierung unserer Gesellschaft wird das Thema des Jahres 2025 sein. Wir werden den Kipppunkt unseres aktuellen politischen Systems erleben. Der mündige Bürger kann, will und wird über sich und sein Leben eigenverantwortlich entscheiden.

Es arbeiten gerade im Hintergrund viele Organisationen und Einzelpersonen zusammen, um das Thema individuelle Freiheit voranzubringen. Wir haben Meilensteine definiert und werden dafür sorgen, dass alle Menschen an allen politischen Entscheidungen beteiligt sein können.
Dafür müssen wir niemanden Fragen, wir können die nötigen Strukturänderungen selbst vornehmen. Der ständige Versuch der (politischen) Eliten, uns einzureden, dass wir nur durch Wahlen mitentscheiden dürften, ist eine Illusion. Illusionen funktionieren, weil Menschen sie glauben, nicht, weil Sie Realität sind.
Wir haben für den demokratischen Wandel unglaublich starke Muskeln 💪. Nutzen wir sie.

Wer an Demokratie, an Freiheit, an Selbstbestimmung interessiert ist, ist eingeladen, den Weg mit uns zu gehen.

#FreiheitbeginntmitNein

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"Deshalb möchte ich jetzt noch einmal alle Journalisten bitten, ab jetzt wahrheitsgemäß unparteiisch und vollständig zu berichten. Denn sonst wird das passieren, was unausweichlich ist. Ihr werdet nicht mehr gebraucht. Die alternativen Formate werden euch ersetzen."

Michael Ballweg, Cannstatter Wasen 16.05.2020, Demonstration QUERDNKEN-711

Gedanken - Worte - Taten | Die Macht der Gedanken ✨

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klartext_rheinmain dan repost
🕊 AUFSTEHN: FÜR DEN FRIEDEN 🕊

Stärken wir den Widerstand gegen US-Massenvernichtungswaffen und läuten gemeinsam das Friedensjahr 2025 ein.

Wir treffen uns alle am 28.12.2024 ab 14:30 Uhr mit Rednern & Künstlern direkt vor der CLAY-KASERNE in WI-Erbenheim.

Unsere Forderungen:

❗️Konsequente Friedenspolitik Deutschlands – verhandeln statt eskalieren
❗️Einhaltung des Friedensgebots des Grundgesetzes und des 2+4-Vertrages – statt Kriegsvorbereitungen & Kriegsrhetorik
❗️Schluss mit dem Schüren von Feindbildern zwischen den Völkern
❗️Freundschaft Deutschlands mit USA & Russland
❗️Schluss mit Waffenlieferungen – keine Taurus-Raketen in die Ukraine
❗️Keine Stationierung von Atom-, Angriffs-, Hyperschallraketen in Deutschland
❗️Die NATO schützt uns nicht mehr: Daher NATO-Austritt als eskalierende, statt friedenstiftende Organisation.

Anfahrt auch im Rahmen einer Sternfahrt in einem der geplanten Autokorsos möglich. Infos folgen!

👉 AKUTELLE INFOS IMMER HIER 👈

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Tom Lausen dan repost
2.12.2024 - Sachkundige Zeugen im Maskenattestprozess vor der grossen Strafkammer in Hamburg gegen Dr. Walter Weber.

**RKI Präsident möchte nicht erscheinen und steht auf dünnem Eis**

Sachkundiger Tom Lausen:

Ich bin als sachverständiger Zeuge durch eine Gerichtsvollzieherin zum Prozess des Arztes Dr. Walter Weber geladen worden und werde natürlich als Auskunftsperson erscheinen.

Dr. Peter Tschentscher,
der amtierende Bürgermeister Hamburgs,


hätte es wirklich nicht weit vom Rathaus zum Gericht, möchte wohl aber nicht so gerne wegen seiner Maskenanordnungen und den wissenschaftlichen Grundlagen aus 2020 aussagen.

Die Gerichtsvollzieherin fand ihn nicht rechtzeitig persönlich im Hamburger Rathaus, diesen Umstand nutzte er, um nicht kommen zu müssen. Er wird aber neu geladen, nur mit Zustellung der Ladung in der Senatskanzlei, so meine Informationen.

Dr.
Lars Schaade,
Präsident des RKI, der mir bisher kein Aufarbeitungsgespräch ermöglichte,


ist auch geladen worden. Er kündigte am Freitag an, wegen angeblicher Formfehler bei der Ladung zum Gerichtstermin nicht erscheinen zu wollen.

Die Verteidigung (Rechtsanwälte Lausen und Künnemann) beantragten noch am Freitag ein (Höchst-) Ordnungsgeld von 1.000 EUR,
weil schliesslich der Präsident des RKI nicht einfach selbst über sein Erscheinen entscheiden kann.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass er nicht erscheint, weil er seinen Dienstpflichten als Beamter nachkommen muss.

Ich bin mir sicher, dass Herr Schaade am Montag einen „rechtlichen Beistand“ mitbringen wird, wie es die RKI Präsidenten bisher immer taten.

https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100541874/rki-chef-und-querdenker-prozess-1000-euro-fuer-schwaenzen-bei-gericht-.html

Pandemiemanager vor dem Untersuchungsausschuss

https://multipolar-magazin.de/artikel/pandemiemanager-ausschuss

Das Heft des Handelns

Rechtsanwälte in Deutschland sollten das Selbstladeverfahren nach §§ 220,38 StPO viel häufiger nutzen, denn deutsche Gerichte vermeiden bisher nach meinen Beobachtungen konsequent, falsche Pandemieerzählungen, die zu den niemals legal begründeten Massnahmen führten, aufzuklären.

Jüngst wurde wieder eine junge Frau zu Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil sie ungeimpft blieb und strengste Testanordnungen nicht wie gewünscht einhielt.

„Die Aufarbeitung der Massnahmen sei nicht die Aufgabe des Gerichts“ - der Unwille und die Weigerung zur Aufarbeitung zeigte sich hier extrem, anstelle dessen wurde die Angeklagte plötzlich in der Begründung zur Rechtsextremen gemacht, weil sie sich gegen staatlichen Anordnungen stellte.

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💥Debanking💥

In den USA wird aktuell das Konzept des "Debanking" diskutiert.
Marc Andreessen, Unternehmer, Investor und Softwareentwickler erklärt hier (erste 3 Minuten mit Untertiteln), wie Einzelpersonen und Unternehmen aus dem Bankensystem geworfen werden, weil sie eine kritische Meinung zur (linken) Regierungspolitik haben.
Exakt dieses "Debanking" hatten in Deutschland Kritiker wie Michael Balllweg oder Reiner Füllmich zu befürchten oder erlebt und werden jetzt deswegen kriminalisiert.

Auch das Geldsystem gehört in die Hände der Bevölkerung und muss einer demokratischen Kontrolle unterliegen.
#FreiheitbeginntmitNein

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💥Die Politik ist durcheinander💥

Die Steine fangen an zu wackeln. Das ist zunächst gut so.
In Sachsen wird es demnächst vielleicht das Experiment der "Expertenregierung" geben.

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/sachsens-regierungskrise-expertenregierung-als-loesung-6749d15a6ee5aa76f748d7e4

Für viele Menschen ist das ein Wunschtraum. Für mich nur deshalb, weil damit offenbarer wird, dass der Austausch der Herrscher nicht die Herrschaft beendet.

Es ist an der Zeit, frei zu sein. Freiheit bedeutet "Nein" zu sagen, wenn mir etwas nicht passt.
Das Grundgesetz garantiert mir dieses Nein.

Nein zur Verletzung meiner Würde.

Nein zur Verletzung meines Lebens und meiner Gesundheit.

Nein zur Einschränkung meiner Bewegungsfreiheit.

Nein zur Einschränkung meiner Handlungsfreiheit.

Nein zur Beschränkung meiner informationellen Selbstbestimmung.

Nein zur Zensur.

Nein zum Verbot meiner Meinung.

Nein zur Verletzung meiner Wohnung.

Nein zur Verletzung meines Eigentums.

Nein zum Vorschreiben meines Berufs.

Nein zum Verbot meiner Religionsausübung.

Nein zur Verletzung meines Briefgeheimnisses.

Nein zur Dienstpflicht an der Waffe.

All diese Freiheiten treten die staatlichen Institutionen aktuell mit Füßen. Beispiele gibt es genug. Deshalb, weil sie sich in einer Macht eingerichtet haben, die ein "Nein" nicht mehr akzeptieren muss. Denn niemand ruft laut, vernehmlich und wirkmächtig Stopp.

Eine Expertenregierung wird vielleicht weniger in unsere Freiheit eingreifen. Vielleicht aber auch mehr - weil sie es besonders gut machen will.

Die Lösung sollte einfacher sein:
Egal wer regiert, wir können jederzeit unser Veto einlegen. Keine Gesetze gegen den Willen der Bevölkerung.

Wir fangen jetzt erstmal an, uns zu sammeln und unsere Macht zu zeigen. Der erste Schritt dazu wird die Wahlbeobachtung sein. Ab nächster Woche kann sich jeder als Wahlbeobachter auf einer unabhängigen Plattform registrieren. Ziel ist es, in jedem Wahllokal den offiziellen Zählern auf die Finger zu schauen. Möglicherweise ergeben sich ja dann ganz andere Ergebnisse als die Umfragen suggerieren.

Mit der Wahlbeobachtung zeigen die Menschen ein deutliches politisches Interesse. Diese Wahlbeobachter können zugleich die Basis für die erfolgreiche Umsetzung der Verfassungsänderungen in den Bundesländern sein. 299 Bezirke bundesweit, in denen wir gemeinsam die Regeln für unsere politischen Entscheidungen verändern können.

Wir werden viel Freude und Spaß dabei haben, dieses Land zum Besseren zu verändern. Und das wunderbare: Jeder darf mitspielen.

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💥Wir lassen es zu💥

Unsere Gesellschaftsstruktur ist sehr einfach:

Wir wählen (in der Regel) alle vier Jahre den Bundestag und alle fünf Jahre den Landtag. Damit übertragen wir die Herrschaft auf eine sehr kleine Gruppe von Politikern, die sämtliche unser Leben betreffende Entscheidungen treffen.

Theoretisch sollte es eine gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten geben. Das heißt: Der Gesetzgeber, die Regierung und die Justiz achten darauf, dass die jeweils anderen Gewalten sich innerhalb der staatlichen Verfassung bewegen.

Tatsächlich sind diejenigen, die sich gegenseitig kontrollieren sollen, auf das Engste miteinander vernetzt, entstammen derselben Elite und verstehen sich eher als gegenseitige Schutzmacht denn als Kontrollmacht.

Nur auf diese Weise ist es überhaupt möglich, dass das Verhalten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Bezug auf die Gefahreneinschätzung einer "Covid-Pandemie" jetzt überhaupt skandalisiert werden kann.

Quelle:
https://tinyurl.com/LAUTERBACH-RKI

Das Problem ist aber nicht Karl Lauterbach, sondern das System, in dem er sich bewegen kann, ohne Angst haben zu müssen, für sein Verhalten oder seine Taten haftbar zu sein.

Da hilft im Übrigen auch keine "vierte Gewalt", denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) wird ebenfalls von denselben Eliten kontrolliert, die Mainstreampresse durch staatliche Gelder (bewilligt von eben dieser Elite) am Leben erhalten oder freie Presse massiv kriminalisiert und zensiert (natürlich wieder durch dieselbe Elite).

Das bedeutet: Eine kleine Handvoll Menschen hat die komplette Machtstruktur in den Händen.
Über die Frage, ob die massivsten Menschenrechtsverletzungen seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland mit der Menschenwürdegarantie vereinbar sind, entscheiden am Ende fünf (!) Richter. Unnötig zu erwähnen, aus welcher Elite diese Richter ausgewählt wurden.

Jetzt können wir uns empören, dagegen anschreiben oder immer wieder mit dem Kopf gegen die gleiche Wand rennen. Das Ergebnis wird ernüchternd sein.

Oder wir krempeln die Ärmel hoch und übernehmen die Rolle, die wir haben: Die des Souveräns!

Wir können die Regeln, die uns stören, jederzeit ändern. Könnten wir das nicht, wäre es keine Demokratie, in der wir leben.

Ich denke, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland weiß:
Wirtschaftlicher Aufschwung, politische Freiheit und echte Selbstbestimmung sind nur dann möglich, wenn wir – die Bevölkerung – das Handeln der politischen Eliten wirkmächtig kontrollieren können.

Die Mittel und Werkzeuge dazu haben wir in der Hand.
Wir müssen weder Politiker fragen noch Gerichte überzeugen. Wir können alle Entscheidungen selbst treffen. Wir müssen nur die demokratischen Werkzeuge, die wir als Souverän in der Hand halten, auch nutzen.

Eine andere Welt ist möglich – indem wir die Struktur verändern, in der Entscheidungen getroffen werden.

Lasst uns dieses Ziel 2025 konzentriert angehen.
Kein Streit über Einzelfragen. Keine Spaltung wegen "richtiger" oder "falscher" Meinungen.

Wir haben genau ein Ziel:
Die Endentscheidungskompetenz über alle politischen Fragen und Ämter muss direkt in der Hand der Bevölkerung liegen. Wir werden zu jeder politischen Entscheidung "Nein" sagen können.

Dazu möchte ich ermutigen und wünsche mir, dass sich alle kritischen Organisationen und Menschen diesem Ziel anschließen.

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🚨 10. Verhandlungstag: Alles basiert auf Schätzungen! 🚨

Am 28.11.2024 stand der Steuerfahnder erneut vor Gericht. Ergebnis: Die Vorwürfe gegen Michael #Ballweg beruhen ausschließlich auf ungenauen Schätzungen der Polizei – keine belastbaren Fakten! 🤷‍♂️

Highlights:
📂 Umsatzsteuererklärung 2020 zeigt eine Erstattung von 1.402 € – liegt seit über einem Jahr unbearbeitet beim Finanzamt.
❌ Strafverfahren wurde trotzdem nur 6 Tage nach Fristablauf eingeleitet.

Dr. Reinhard Löffler: „Kooperation statt Konfrontation hätte alle Probleme gelöst.“

📅 Nächster Verhandlungstag: 03. Dezember 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – ein weiterer Zeuge von der Oberfinanzdirektion wird erwartet.

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

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Pressemitteilung: Zehnter Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg – Dilettantische Schätzungen und fehlende Kommunikation im Fokus
Stuttgart, 28. November 2024 – Am zehnten Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart stand erneut der Steuerfahnder im Zeugenstand. Dabei wurden erhebliche Defizite in den Ermittlungen und im Umgang mit steuerlichen Vorgaben deutlich. Die Aussagen des Steuerfahnders untermauern den Eindruck einer unsachgemäßen Vorgehensweise und werfen grundlegende Fragen zur Rechtsstaatlichkeit der Ermittlungen auf.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-zehnter-verhandlungstag-im-verfahren-michael-ballweg-dilettantische-schaetzungen-und-fehlende-kommunikation-im-fokus/

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Prozesstag #10, 28.11.2024 - Steuerfahnder
"Ich kann keinen Bezug zu #Querdenken erkennen", sagte der Steuerfahnder heute vor Gericht, als es um die Kosten für die Plakatierung von Littfaßsäulen ging. 

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💥Wichtiges Gerichtsverfahren💥

Woran erkennt man aktuell wichtige Gerichtsverfahren? Wenn die Richter Angst vor den Zuschauern haben.
Am 04. Dezember verhandeln wir ab 10 Uhr vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim über die Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg.
Nach den RKI-Leaks ist nämlich nichts mehr so, wie es einmal war. Aus sämtlichen Unterlagen, die mir vorliegen, geht hervor, dass die Behörden in Baden-Württemberg alle Corona-Maßnahmen in einem völligen Blindflug veranlasst haben und als Informationsquellen die Medienberichterstattung gedient hat.
Für den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Anlass genug, eine Verhandlung über die Fragen nach rechtmäßigen Verwaltungshandeln wie einen Terrorismusprozess aufzuziehen.
Aber lest selbst.

Ich freue mich auf viele Zuschauerinnen und Zuschauer. Die Aufarbeitung beginnt jetzt!

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💥In eigener Sache -
Update💥

Ich stelle seit März 2020 meine Kraft, Energie und (juristische) Kompetenz in den Erhalt bzw. den Aufbau einer echten demokratischen, freiheitlichen und friedlichen Gesellschaft.
Mein Traum ist es, dass wir als Gesellschaft miteinander reden, uns zuhören und Respekt vor den Meinungen des Anderen haben.
Dabei habe ich Rückschläge erlebt aber auch viele positive Momente.
Mein Dank gilt jedem, der sich engagiert. Jeder Beitrag, egal wie groß, trägt zu einer besseren Gesellschaft bei.

Demokratie-Tour

Ab dem 04. August 2024 habe ich eine Demokratie-Tour gestartet.
Ziel der Tour ist es, beginnend mit den drei Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine Volksinitiative zu echter Bevölkerungsdemokratie zu starten.

Zugleich will ich die Menschen dazu ermutigen, nur diejenigen Parteien zu wählen, die glaubwürdig bereit sind, diese Volksinitiative zu unterstützen und die Macht in die Hände der Bevölkerung zu legen.

Wir als Volk, als der Souverän, müssen in der Lage sein, jedes Gesetz mit unserer Mehrheit zu verhindern (Vetorecht).

Schäden, die durch politische Entscheidungen entstehen, die nicht vom Volk zuvor bestätigt worden sind, müssen durch die handelnden Politiker ersetzt werden (Politikerhaftung).

Wer hier unterstützen kann oder mag:

IBAN: DE92 5086 3513 0005 3567 33

Verwendungszweck: Freiheit beginnt mit Nein!!

Wir als Gesellschaft haben alle Mittel und Möglichkeiten, unser Leben frei und selbstbestimmt zu gestalten. Dabei braucht der Einzelne weder besondere Fähigkeiten noch besondere Expertise. Wir brauchen nur den Mut, bei den Entscheidungen, die uns nicht passen,.deutlich Nein zu sagen.
Das ist die Botschaft der Grund- und Menschenrechte: Niemand darf gegen unseren Willen in unsere Freiheit eingreifen. Keine Einzelperson und keine staatliche Institution.
Die Politik geht aber - angetrieben durch Finanzinteressen einer kleinen Machtelite - immer mehr dazu über, unser Leben zu kontrollieren und bestimmen zu wollen.
Dem können wir jederzeit mit der Macht der Demokratie begegnen. Solange die Grundrechte (als Freiheitsgarantie) für die Institutionen nicht Handlungsmaxime sind und Parlament, Regierung und Justiz deren Auslegung ohne Kontrolle durch uns in kleinen Machtzirkeln bestimmen können, sind Menschenrechtsverletzungen wie die Pandemiemaßnahmen, Impfpflicht oder Kriege eine logische Konsequenz.
Verantwortlich sind aber nicht die Machteliten, sondern wir, die wir deren Handeln zulassen und akzeptieren, dass Elitenherschaft uns als Demokratie verkauft wird.

Die souveräne Entscheidungsmacht in die Hände der Menschen zurückzuholen, das ist das Ziel für 2025.

Jede noch so kleine Unterstützung dabei zählt. Richtig helfen würde es, einen kleinen Dauerauftrag einzurichten.

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Vielen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung. 🙏

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💥Es ist Zeit für
direkte Demokratie!💥


Diejenigen, die gehofft haben, dass sich mit dem BSW etwas ändern würde, sehen sich enttäuscht.

Sahra Wagenknecht rügt den Brandenburger BSW-Landtagsabgeordneten Hornauf für einen Koalitionsstreit wegen eines Bundeswehr-Standorts, über den Brandenburg nach ihrer Aussage nicht entscheidet. Er soll den Minidterpräsidenten Woidke (SPD) bei seiner Wiederwahl unterstützen oder die Fraktion verlassen. Die Linke kritisiert Wagenknechts Gruppe deswegen als widersprüchlich und wirft ihr vor, mit leeren Pazifismus-Versprechen Wahlkampf betrieben zu haben.

Quelle:
https://tinyurl.com/BSW-Brandenburg

Das Verhalten des BSW, das wir in Thüringen und in Brandenburg beobachten können, ist das typische Politiktheater einer repräsentativen Demokratie. Es handelt sich nicht um Demokratie-Exzesse, also strukturfremde Ausnahmen, sondern um das Wesen einer Politikform, bei der die Menschen ihre Verantwortung auf kleine Machtzirkel übertragen.

Wer diese Muster durchbrechen will, muss mithelfen, die politischen Strukturen nachhaltig zu demokratisieren.
Man stelle sich einmal vor, die Landesregierungen in Thüringen und in Brandenburg müssten ihre Koalitionsverträge Punkt für Punkt einem Bürgervotum stellen und dürften ohne Bevölkerungsmehrheit ihre politischen Vereinbarungen nicht umsetzen.
Ich zweifele sehr daran, dass es eine Mehrheit für alle Kompromisse gäbe.
Andererseits ist die Frage, warum wir als Bürger, als Souverän es tatsächlich zulassen, dass sich unsere Macht in einem Kreuzchen für eine politische Partei beschränkt. Es lohnt sich, darüber nachzudenken.

Aus diesen Grund werden wir das Jahr 2025 zum Jahr der Demokratie ausrufen.
Wir werden damit beginnen, sicherzustellen, dass Grund- und Menschenrechte wieder geachtet werden, und dass die staatlichen Institutionen (und zwar alle staatlichen Institutionen) die individuelle Freiheit eines jeden Einzelnen zu ihrer Handlungsmaxime machen und diesbezüglich von den Bürgern kontrolliert und nötigenfalls ausgetauscht werden können.

Wir haben die Macht und die Möglichkeit dazu, diese demokratischen Veränderungen anzugehen und umzusetzen. Und das großartige: Wir müssen niemanden fragen. Wie brauchen keine Hilfe von Parteien, Parlamenten oder Gerichten.

Verschiedene Organisationen und Einzelpersonen beginnen aktuell damit, vier Meilensteine auf dem Weg zur Demokratisierung umzusetzen. Erstes Ziel wird es sein, die Bundestagswahlen flächendeckend zu beobachten und Manipulationen von Beginn an auszuschließen. In einem Zweiten Ziel werden Direktkandidaten präsentiert, die als echte und parteiunabhängige Volksvertreter bei der Umsetzung von Schritten zur direkten Demokratie helfen können. In einem dritten Schritt werden wir ab Mitte 2025 Verfassungsänderungen in den Bundesländern anstoßen, damit kein Gesetz und keine Verordnung mehr über die Köpfe der Menschen erlassen werden kann. In einem vierten Schritt werden wir dann Wahrheitskommissionen einrichten, die als anerkannte Organisationen des Völkerrechts die staatlichen Coronamaßnahmen aufarbeiten werden.

Alle diese Schritte können wir eigenständig und unabhängig einleiten und umsetzen. Wir haben die Macht dazu!

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💥Wenn Ethik
der Karriere im Weg steht
💥

Der Deutsche Ethikrat unter Alena Buyx hat in der Corona-Pandemie die Regierungspolitik fast ausnahmslos unterstützt – und damit seine Unabhängigkeit massiv in Frage gestellt. Eine brisante E-Mail, die der WELT vorliegt, zeigt jetzt, wie Buyx mit Gesundheitsminister Jens Spahn in enger Zusammenarbeit stand und sich offen für dessen politische Wünsche zeigte. In der Mail lobte sie Spahn überschwänglich und signalisierte Bereitschaft, sich an dessen Vorstellungen zu orientieren – ein klares Indiz dafür, dass der Ethikrat weniger als unabhängiger Berater und mehr als Handlanger der Regierung agierte. Besonders die dramatische Kehrtwende bei der Impfpflicht zeigt, wie der Ethikrat seine Haltung flexibel an die Regierungslinie anpasste. Von einer kritischen, ethisch fundierten Beratung keine Spur! Kritiker wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprechen von einer „politischen Gefügigkeit“ des Gremiums, das seine Unabhängigkeit längst verloren hat. Einige fordern nun, das Gremium sofort abzuschaffen, da es in Wahrheit nur als Alibi für die Regierung diente und keine echte ethische Orientierung mehr bot.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254679986/Ethikrat-in-der-Pandemie-Wenn-ein-Gremium-die-Beachtung-ethischer-Leitlinien-nur-vorgaukelt-ist-es-ueberfluessig.html

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💥Bhattacharya als NIH-Direktor nominiert!💥

Diese Personalie ist mindestens so aufsehenerregend wie die des Gesundheitsministers – und fast schon unglaublich, dass diese Entscheidung tatsächlich getroffen wird.
Jetzt ist es amtlich: Es stimmt.
Bhattacharya war einer der Mitunterzeichner der Great Barrington Declaration. Viele Stimmen sagen heute, dass man mit einer Orientierung an dieser Denkrichtung in der Covid-Krise vermutlich viel Leid und viele Todesfälle hätte verhindern können.

Und auch wenn dies in Deutschland selbst vielleicht noch nicht möglich ist oder viel zu lange dauert, dürften die Erkenntnisse aus den Vereinigten Staaten auch in das sehr proamerikanische Deutschland schwappen und hier ihren ganz eigenen Druck entfalten.

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📢 9. Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg – Gefängnisdirektor als Zeuge

Heute beleuchtete der Gefängnisdirektor, wie erschwert es ist, aus der Haft eine Steuererklärung abzugeben: Kein Taschenrechner, kein Internet, kaum Kontaktmöglichkeiten zum Steuerberater. Trotz allem zeigte sich Michael Ballweg bemüht, seinen Pflichten nachzukommen.

Die Verteidigung betonte: Ballweg hatte den festen Willen zur Steuerabgabe, aber die Umstände machten es unmöglich. Am Donnerstag geht es weiter mit der Befragung des Steuerfahnders. Seid dabei!

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Pressemitteilung: Neunter Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg – Gefängnisdirektor gibt Einblicke in Haftbedingungen und steuerliche Herausforderungen

Stuttgart, 26. November 2024 – Der neunte Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart konzentrierte sich auf die Aussagen des Gefängnisdirektors der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart. Im Mittelpunkt standen die eingeschränkten Möglichkeiten eines Untersuchungshäftlings, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen, sowie strukturelle Defizite, die den Fall Ballweg exemplarisch machen.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-neunter-verhandlungstag-im-verfahren-michael-ballweg-gefaengnisdirektor-gibt-einblicke-in-haftbedingungen-und-steuerliche-herausforderungen/

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❗️Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) ruft zur Unterstützung von Christian Dettmar auf❗️

Der Familienrichter, der im April 2021 nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten an zwei Weimarer Schulen u. a. das Maskentragen wegen damit verbundener Kindeswohlgefährdung untersagt hat, wurde mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2024 nunmehr rechtskräftig wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der BGH hat die Revision von Christian Dettmar gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. August 2023 überraschend verworfen, obwohl selbst der Generalbundesanwalt die Aufhebung des Urteils wegen „handwerklicher Fehler“ beantragt hatte.

netzwerkkrista.de/2024/11/22/kom

Für Christian Dettmar bedeutet dieses Urteil das unmittelbare Ende seines Dienstverhältnisses, den Wegfall seines Gehaltes und den Verlust seiner Pensionsansprüche. Seine zukünftige Rente wird deutlich geringer ausfallen. Zudem hat er nun erhebliche Prozesskosten zu zahlen. Daher ist er auf Zuwendungen dringend angewiesen.

Wir werden ihn in dieser schwierigen Situation nicht allein lassen und rufen jeden, der mit uns weiterhin an seiner Seite stehen möchte, dazu auf, ihn durch Spenden finanziell zu unterstützen. Hierfür wurde folgendes Spendenkonto eingerichtet:

IBAN: DE88 8205 1000 1164 9047 24
Kontoinhaber: Christian Dettmar
BIC: HELADEF1WEM
Kreditinstitut: Sparkasse Mittelthüringen

Jeder Beitrag ist willkommen, ob einmalig oder als Dauerauftrag, und kommt unmittelbar Christian Dettmar zugute. Kurze persönliche Botschaften können gern im Verwendungszweck übermittelt werden.

Für Ihre Spendenbereitschaft bedankt sich, auch im Namen von Christian Dettmar,

Ihr Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) n.e.V.

Den Spendenaufruf finden Sie auch hier im Web:

netzwerkkrista.de/2024/11/27/spe

via t.me/Netzwerk_KRiSt

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