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🇩🇪 Merz gescheitert: Grüne blockieren Milliardenpaket

Die Grünen erteilen Union und SPD eine Absage für ihre Milliardenpläne. Wer glaubt, sie seien nun die Spielverderber der künftigen Regierung, liegt falsch. Es zeigt sich eher eine erschreckende Sorglosigkeit seitens der Union und ihres Kanzlerkandidaten.
Friedrich Merz kämpft seit Jahren gegen die Befürchtung an, er sei gar nicht kanzlertauglich - noch nie bekleidete er ein wichtiges Amt. Nicht als Bundesminister, nicht als Ministerpräsident, nicht als Bürgermeister. Dieser Befürchtung gibt er gerade massenhaft neue Nahrung.

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🇩🇪 Immerhin: Grüne wollen Schulden-Deal von Merz platzen lassen…

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‼️ Das von Elon Musk geleitete Department of Government Efficiency hat mehr als 5.600 Covid-Kredite mit einem Gesamtwert von 300 Millionen Dollar aufgedeckt, welche die Biden-Administration an Kinder unter 11 Jahren vergeben hat.

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🇺🇸🇬🇱 Trump mit einer Botschaft an die Menschen in Grönland:

„Wie ich während meiner Rede vor dem Kongress deutlich gemacht habe, unterstützen die Vereinigten Staaten nachdrücklich das Recht der Menschen Grönlands, ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass sie sicher sind, wie wir es seit dem Zweiten Weltkrieg getan haben. Wir sind bereit, Milliarden von Dollar zu investieren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und Sie reich zu machen - und wenn Sie sich entscheiden, begrüßen wir Sie, ein Teil der größten Nation der Welt zu sein, den Vereinigten Staaten von Amerika!“

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🇩🇪 Überblick: Darauf hat sich die neue GroKo bisher geeinigt

Allgemeine Einigung

-CDU/CSU und SPD haben sich auf Koalitionsverhandlungen verständigt.
-Friedrich Merz soll Bundeskanzler werden.
-Ein 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds zur Modernisierung von Infrastruktur und zur Senkung der Energiesteuern ist geplant.
-Die Grünen sind für Verfassungsänderungen notwendig, zeigen aber Widerstand.

Migration & Grenzkontrollen

-Verschärfte Grenzkontrollen und stärkere Zurückweisungen von Migranten an der Grenze.
-Beschleunigung von Rückführungen in Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarländern.
-CDU/CSU setzten sich mit einer restriktiveren Migrationspolitik gegen die SPD durch.

Wirtschaft & Finanzen

-Reform der Schuldenbremse, um höhere Investitionen zu ermöglichen.
-Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde bis 2026.
-Steuererleichterungen für Unternehmen zur Förderung von Wirtschaftswachstum.
-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.

Soziales & Arbeit

-Rentenanpassungen und Erhöhungen geplant.
-Sozialreformen zur stärkeren Förderung von Arbeitsfähigen, um Sozialleistungen gezielter einzusetzen.

Klima & Mobilität

-Förderung der E-Mobilität ohne zusätzliche Strafzahlungen für CO₂-Emissionen durch Autohersteller.
-Kritik der Grünen: Maßnahmen zum Klimaschutz seien unzureichend.

Herausforderungen & Streitpunkte

-Grüne sind unzufrieden mit Finanzpaket und Migrationspolitik.
-Die Zustimmung der Grünen ist entscheidend für die Verfassungsänderung zur Reform der Schuldenbremse.
-Innerhalb der SPD gibt es interne Spannungen über die migrationspolitischen Zugeständnisse an die CDU.

Die nächsten wichtigen Schritte:

-CDU berät am Montag in Sondersitzungen über die Ergebnisse.
-Bundestag debattiert am 13. März über das 500-Milliarden-Paket, Abstimmung am 18. März.
-Ziel: Neue Regierung soll bis Ostern (20. April) stehen.

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🎥 Der neue LION Media-Bericht auf X:

Ich würde mich freuen, wenn ihr mir auch auf der Plattform X folgt, die immer entscheidender für die nächste Phase des Informationskrieges wird.

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