Martin Sonneborn MdEP – Fraktionsloses Mitglied im Europäischen Parlament

Es ist nämlich so: Eines Tages fiel dem EU-Parlament auf, dass die EU mittlerweile ein paar ziemlich komische Mitglieder enthält. Solche, die man der interessierten Öffentlichkeit oder dem Europarechtler von nebenan nicht mehr als „wertekonforme Rechtsstaaten“ vorstellen kann, ohne ROT zu werden. Ganz vorn natürlich Ungarn unter Orbans Fidesz & Polen unter der doofen PISS-Partei, aber in etwas abgeschwächter Form auch Bulgarien, Rumänien, Slowakei etc. (Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Smiley)Nach ihrem jeweils pünktlich zum EU-Beitritt fertig gewordenen Rechtsstaatsaufbau waren sie auf dem dornenreichen Weg zur gefestigten Demokratie dann doch wieder ein paarmal zu oft falsch abgebogen und hatten sich, ohne dass die EU (oder die EVP) das übrigens jemals ernsthaft moniert hätte, total vergnügt in illiberale Kaputtnik-Staaten (zurück-)verwandelt. Mit kleinen, dicken, hässlichen Oligarchen an ihrer Spitze, deren Machtausbau und -sicherung nicht zuletzt darauf beruhte, dass sie EU-Gelder in Milliardenhöhe an Brüder, Schwestern, Vettern & Vattern, Freunde & Söhne, Söhne von Freunden, Parteigänger und willfährige DorfbürgermeisterInnen ausschütteten. (Und über Subventionen auch an skrupellose deutsche Unternehmen wie Audi, Mercedes, Bosch, BMW… aber das würde jetzt zu weit führen.)In mehreren Entschließungen seit 2016 forderte das EU-Parlament jedenfalls die Kommission auf, einen Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu entwickeln – um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit etwas zu ahnden, das (nach traditioneller Lesart) wirklich WEH TUT: dem Entzug von GELD. 2018 entwickelte die Kommission – unter meinem alten Kumpel Jean-Claude Drunker, der sein Handwerk noch verstand, und im Unterschied zu Frau vonderLeyen Überzeugungen hatte – also ein Instrument, das nach der Feststellung grundlegender Verstöße gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit automatisch zur Kürzung von EU-Geldern für die betroffenen Mitgliedsstaaten führen sollte.Zur Abwendung derartiger Sanktionen hätte jeder angehende Schurkenstaat eine hohe Hürde überspringen müssen, nämlich die Mobilisierung einer qualifizierten Mehrheit von Mitgliedsstaaten im Rat.Ganz einfache Sache, das: WENN systematische Schwächung der Justiz (Huhu, Kartoffel Kaczyński!), systematische Einschränkung von Bürgerrechten, Wissenschaft & Forschung (Huhu, Viktator Orban!) (Huhu, Günther Oettinger!), Kriminalisierung von NGOs und LGBTQ & Gleichschaltung der Medien (Huhu, Kaczyński & Orban!) und so weiter und so fort – DANN automatische Kürzung des EU-Geldregens.FunFact: Junckers Kommission plante einen Mechanismus, der absichtlich so konzipiert war, dass er unabhängig von jeder Haushaltsverhandlung und unabhängig vom Einstimmigkeitsprinzip durch eine qualifizierte Mehrheit im Rat hätte verabschiedet werden können.FunFact II: Die Verknüpfung beider Bereiche – Rechtsstaatsmechanismus & Haushalt – geht auf eine strategische (Fehl-) Entscheidung der deutschen Ratspräsidentschaft (Huhu, Merkel!) zurück. Sie brachte den Rechtsstaatsmechanismus einfach nicht – wie von der Kommission geplant – isoliert zur Abstimmung, obwohl er im Rat natürlich zu jeder Zeit die erforderliche Mehrheit hatte. Erst das versetzte die osteuropäischen Schurken letztlich in die Lage, den gesamten Haushalt zu blockieren & den kultivierteren Ratsgenossen mit plumper Erpressung zu begegnen. (Wie bei den Sopranos, nur unsympathisch.)Auf der Ratssitzung im Juli 2020 stellte Deutschland einen Kompromiss vor. Engagierteren Europarechtlern trieb er Tränen in die Augen. Denn er enthielt nicht nur eine deutliche Abschwächung des ursprünglichen Kommissionsentwurfs, sondern veränderte das Rechtsstaatsinstrument auch in seinem Wesenskern. Durch eine prozedurale Umkehr des Verfahrenszuschnitts sollte der Mechanismus nun nicht mehr automatisch, sondern erst dann ausgelöst werden können, wenn eine qualifizierte Mehrheit im Rat dafür stimmen würde. In jedem einzelnen Fall. Hmmm.…

Was Frau vonderLeyen kann, kann ich schon lange – eine langatmige, inhaltsleere Phrasendrescherei zum “State of the Union”… Smiley! Hier der Wortlaut (für die, die die Untertitelfunktion im Video nicht finden):Liebe Frau vonderähmLeyen,niemand weiß, ob Sie wirklich daran glauben, in Ihrer aktuellen Spielzeit irgendetwas erreicht zu haben, oder ob Sie nur so tun, als ob. Wahrscheinlich beides.Seit Sie im Amt sind, hat die Europäische Union sichtlich an Erbärmlichkeit gewonnen.Den – kalkulierten – Niedergang Ihrer eigenen Behörde, der EU-Kommission, werden Sie und Ihr zwangsoptimistischer deutscher Beraterstab absehbar als sensationellste Errungenschaft seit Erfindung des Superlativs verkaufen. Und das einzige semidemokratische EU-Organ, mein Europäisches Parlament, ist mal wieder so bedeutungslos wie schon lange nicht mehr. Wo bleibt eigentlich Martin Chulz?! Den großen Wurf zu seiner STÄRKUNG (begonnen mit der Institutionalisierung des von Ihnen ausgehebelten Spitzenkandidatenprinzips) sind Sie jedenfalls schuldig geblieben. Ebenso wie den für Februar zugesagten Kommissionsentwurf für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Und das, obwohl Sie ausweislich Ihrer hübschen Videoclips – Copyright by Kai Diekmann, vormals „Bild“-„Zeitung“ – so unglaublich versessen darauf sind, den europäischen Bürgern irgendetwas zu „LIEFERN“. Das nenne ich deutsche Verlässlichkeit. Smiley!Dafür haben Sie und Ihre womöglich gut bezahlten Wirtschaftsberater die gerade angesagten dämlichen Schlagworte „GRÜN“ und „DIGITAL“ schamlos gekapert und ruckzuck zu den dollsten Wachstumsmotoren seit Christoph Kolumbus umetikettiert. Fortwährend deklarieren Sie – völlig erkenntnisfrei – eine erdverträgliche Wirtschaftsordnung dürfe keinesfalls in WACHSTUMSVERZICHT oder KONSUMRÜCKBAU münden, sondern in einen gigantischen europäischen Kaufrausch, der jedes überflüssigerweise vorhandene Produkt durch irgendein Neues ersetzen soll – in GRÜN und mit WLAN-Kabel.Und da Ihr „NEXT GENERATION“ getauftes Rettungsprogramm weder die nächste Generation noch unsere pulverisierten europäischen Grundwerte retten wird, mobilisieren Sie freundlicherweise gigantische Geldsummen zur Wiederbelebung einer überholten Wirtschaftsstruktur. Während Mittelstand, Kleinbetriebe, Künstlergesocks und Wirtsleute, die maßgeblichen Stützpfeiler von Wirtschaft und europäischer Lebensart, zugrunde gehen, schreibt die Wirtschaftspolitik der Kommission – in Anwendung vulgärstliberaler Glaubenssätze – ihre verheerende Fixierung auf die großen Unternehmen fort. Und: auf das große Kapital.Als hätte BlackRock hinter den Kulissen der Welt noch nicht genug zu sagen, räumt Ihre Kommission diesem „Verein“, dem so unappetitliche Advokaten angehören wie FtznFrtz, auch noch das Recht ein, das Arbeitsfeld „Green Finance“ für Sie zu gestalten. Als mächtigste Behörde der EU könnte man die Machenschaften transnationaler Vermögensverwalter übrigens auch SELBST regulieren. Statt ihnen Zugang zur Regulierungskompetenz zu verschaffen.Bei den rückständigen Chinesen befiehlt Bankenregulator Guo Shuiqing o.s.ä. zur Bewältigung der coronabedingten Wirtschaftskrise derweil den Staatsbanken einen massiven Gewinnverzicht. Gute Güte! Viel zukunftsweisender ist das Erfolgsrezept der EU, mit breitem Lächeln auf die Rettung von Unternehmen zu setzen, die schon immer mehr Dividenden und Boni gezahlt haben als Löhne und Steuern.Wenigstens das europäische Reisegeschäft boomt wieder. Besten Dank auch dafür.Margarete Schinas, Kommissar für die Förderung der europäischen Lebensart – das heißt wirklich so unter vonderLeyen – reist nach Lesbos, um sich ein Bild davon zu machen, welcher seiner europäischen Grundwerte aus den Ruinen von Moria noch zu bergen ist.Maroš Šefčovič, Kommissar für Vorausschau – heißt wirklich so – reist nach London, um sich darüber zu informieren, welche disruptive Dämlichkeit des spätkapitalistischen Oxfordschnösels Boris Johnson er mal wieder nicht hat kommen sehen.Lieber nicht gereist…