Toby informiert

INFORMATION IN EIGENER SACHE

Vielen Dank für Eure Unterstützung.

Aktuell führe ich vier sogenannte Eilverfahren.

Ich stelle in vier Nachrichten alle vor:

1. Eilverfahren wegen der Verlegung der Demonstration in Leipzig vom Augustusplatz zur Neuen Messe

Die Stadt Leipzig möchte die Querdenkenbewegung nicht an historischem Ort in der Innenstadt haben. Deswegen wird mithilfe der Corona-Verordnung das Versammlungsrecht in seinem Kern unmöglich gemacht.

Hiergegen habe ich Eilantrag beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht.

Das Demonstrationsrecht ist eine der wichtigsten Säulen einer parlamentarischen Demokratie.

Und nein liebe Andersdenkende:

Wenn man Woche für Woche um Ort, Zahl, Art und Weise, Dauer und Regeln mit vielen Anwältinnen und Anwälten kämpfen muss, dann kann niemand, der sich als aufrechter Demokrat versteht, diese staatlichen Repressionen als bestehende Versammlungsfreiheit ansehen.

Ich wünsche mir, dass es zu dem Zeitpunkt, an dem jedem klar wird, dass wir die Verteidiger einer freiheitlich demokratischen Grundordnung sind, nicht zu spät ist.

Mein Versprechen an alle (auch die Andersdenkenden) ist:

Ich werde bis zuletzt für diese zivilisatorische Errungenschaft kämpfen.

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch –

Rechtsphilosoph

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE59 8605 5592 1631 4730 90

Vielen Dank!

🌈🚌 Thema: Abspringende Busunternehmen für die Leipzig-Demo 🚌🌈

Liebe Freunde,

seit Mitte Juli ist der Busverband #honkforhope der einzige Wirtschaftsverband, der geschlossen in der Friedensbewegung steht. Unsere Unternehmen fahren nicht nur des Geldes wegen zu den Demos (obwohl sie das natürlich auch dringend brauchen!), sondern vor allem, weil wir hinter der Sache stehen und für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten.

Es ist seit dem 29.08. insgesamt ein Trend zu beobachten, dass viele lokale Friedensinitiativen und Gruppen lieber nicht mit #honkforhope Bussen fahren, sondern andere Busunternehmen beauftragen, die günstiger anbieten. Bei der Friedenskette am Bodensee, wo wir selbst Veranstalter waren, konnten wir feststellen, dass 2/3 der eintreffenden Busse nicht #honkforhope Mitglieder waren.

Grundsätzlich verstehen wir natürlich euer Bedürfnis, bei der Busanreise ein paar Euro zu sparen und lieber beim Mitbewerber zu buchen, wo das Ticket statt 55 Euro vielleicht nur 45 Euro oder sogar nur 40 Euro kostet. Kein Wunder, dass es günstiger ist, denn es ist wesentlich leichter, einen niedrigen Preis anzubieten, wenn man nicht ständig auch noch Anwaltskosten gegen Anfeindungen mit einkalkulieren muss. Und es ist auch viel leichter und günstiger, ganze Busse anzubieten als ein kompliziertes Streckennetz mit unklaren Personenzahlen pro Haltestelle.

Aber: Jetzt, wo die anderen Busverbände sowie die Ordnungsämter rechtswidrig Druck auf die Busunternehmen ausüben und mit Lizenzentzug und ähnlichen Dingen drohen, obwohl Fahrten zu Versammlungen vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abgedeckt sind und keine "Reisen zu touristischen Zwecken" darstellen, knicken reihenweise die nicht zu #honkforhope gehörenden Busbetriebe ein und sagen kurz vor der geplanten Abfahrt die Beförderung ab. So manche geplante Fahrt nach Leipzig wird deshalb scheitern, und viele potenzielle Demonstranten werden Leipzig nicht erreichen.

Für alle, deren Busunternehmen jetzt kurzfristig abspringen:

#honkforhope hat noch überall in Deutschland ausreichend Kapazitäten, um einzuspringen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern, und wir sind auch bereit, Schwierigkeiten in Kauf zu nehmen, und gegen mögliche Probleme gerichtlich vorzugehen bzw. uns dafür vor Gericht zu rechtfertigen.

‼️Also: wenn ihr von einem Busausfall / einer Busabsage betroffen seid, dann können wir helfen. In diesem Fall bitte schickt einfach eine PN, am besten an folgende drei Personen parallel: @Kati67, @Manuel_hfh und @City_Tours ‼️

Liebe Grüße an alle, und eine angenehme Anreise nach Leipzig

Alexander Ehrlich
Vorsitzender Busverband #honkforhope

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Mehr Info:
HonkForHope Links
HonkForHope: @honkforhopeoffiziell
Gemeinsam Jetzt: @Friedensmarsch

Alexander Ehrlich: @alexander_ehrlich

🌈🕊 #honkforhope unterstützen

Statement von Michael Ballweg zu Bodo Ramelow:


https://youtu.be/oiJ00mMVZM4


Friedliche und freiheitliche Grüße

Michael Ballweg


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Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

TEILEN! TEILEN! TEILEN!

Polizei in Leipzig möchte rechtswidrig Aufbau verhindern, einstweilige Verfügung wird folgen! Pressevertreter nach Leipzig zum Augustusplatz!

Die Polizei möchte grob rechtswidrig den Aufbau der Versammlung verhindern, obwohl wir mitgeteilt haben, dass rechtliche Schritte gegen den Bescheid eingelegt wurden und dies auch glaubhaft gemacht haben. Weiterhin habe ich einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Leipzig angekündigt und werde diesen auch in kürzen schicken.

Die Polizei baut sich jetzt mit mehreren Hundertschaften auf, um den Platz möglicherweise zu räumen zu können. Aktuell wird nur verboten aufzubauen, dies ist grob rechtswidrig. Nach Rücksprache soll nunmehr die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abgewartet werden.

Völlig zufällig erreiche ich jetzt eben zuständigen Lagezentrum der Polizei niemand mehr, welcher mir die Nummer des Bereitschaftsrichters gibt. Auch das wird uns aber nicht aufhalten, den Antrag durchzuschicken.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King