Freie Linke Zukunft Nachrichten

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Führender Informatikverband fällt vernichtendes Urteil über die Digitalpolitik der Ampelregierung
27. 12. 2024 | Die Gesellschaft für Informatik, der größte Verband für Informatiker und IT-Unternehmen im deutschsprachigen Raum, hat eine sehr kritische Bilanz zur Digitalpolitik der scheidenden Bundesregierung gezogen. Ihr Fazit lautet, die Ampel-Regierung habe ihre selbst gesteckten Souveränitäts- und Open-Source-Ziele deutlich verfehlt.

Die Arbeitskreise „Digitale Souveränität”, „Open Source Software” und „IT-Sicherheit und Datenschutz” der Gesellschaft für Informatik e.V. haben untersucht, inwieweit die Ampelparteien die im Koalitionsvertrag verkündeten ambitionierte Ziele in Sachen Herstellung digitaler Souveränität und vermehrtem Einsatz von quelloffener Software erreicht haben. In die Digitalstrategie der Regierung hielt die digitale Souveränität sogar als erklärtes Leitmotiv Einzug. Aber bei der Umsetzung haperte es doch sehr.

Die Bundesregierung musste kleinlaut einräumen, dass der Open-Source-Anteil bei den Ausgaben des Bundes für Software-Entwicklung und Dienstleistungen in den ersten zwei Regierungsjahren mit nur 0,5 Prozent geradezu verschwinden gering war. Die Verfolgung des Ziels der digitalen Souveränität durch die Ampel-Regierung kommentiert der Sprecher des dafür zuständigen Arbeitskreises, Professor Harald Wehnes, so:

„Statt Gegengewichte zu den bestehenden Abhängigkeiten zu schaffen, wurden Projekte initiiert, die die digitale Abhängigkeit verstärken und die Macht der Monopole zementieren. Auch das Potential für wirtschaftliche und geopolitische Erpressungen ist damit deutlich angestiegen.”

Auf der Netzseite des Verbands ist die ausführliche Stellungnahme der drei Arbeitskreise veröffentlicht.
https://gi.de/fileadmin/GI/Hauptseite/Aktuelles/Meldungen/2024/2024-12-18-Bilanz-Digitalpolitik.pdf

🇨🇳🇺🇸 Das Pentagon hat dem US-Kongress seinen jährlichen Bericht über Chinas Militärmacht vorgelegt. Dies löste eine heftige Reaktion aus Peking aus.

Das Dokument des US-Verteidigungsministeriums enthält nicht nur viele konzeptionelle Aussagen, sondern auch konkrete Angaben. Besonders hervorgehoben wird das starke Wachstum des strategischen militärischen Potenzials Chinas: So heißt es, dass China in der Lage ist, bis 2030 mehr als eintausend nukleare Sprengköpfe zu stationieren. Washington geht davon aus, dass Chinas Atomwaffenarsenal in diesem Jahr über mehr als 600 Sprengköpfe verfügt, und allein im Jahr 2023 hat China 100 Atomsprengköpfe in Alarmbereitschaft versetzt.

US-Strategen haben auch die wachsende Stärke von Chinas Luftwaffe festgestellt. Etwa 1.300 der 1.900 Kampfjets sind fortschrittliche Kampfflugzeuge der vierten Generation, die es mit einigen der modernsten Flugzeuge aus den USA und Europa aufnehmen können. Darüber hinaus fährt die VR China die Produktion ihrer Tarnkappenjäger der fünften Generation (J-20) intensiv hoch, entwickelt Kampfflugzeuge der sechsten Generation und nähert sich „rasch Technologien an, die US-Standards entsprechen“.

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Wenn Politiker das Bilderberger-Treffen besuchen, gibt man Parlament und Öffentlichkeit keine Auskunft. Es würde sich um ein „privates Treffen“ handeln, erklärt man dann. So etwa 2023 als Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg seinen Besuch bestätigt hatte – besonders brisant für ein neutrales Land, denn die Bilderberg-Gruppe ist viel, aber sicher nicht „neutral“. Das zeigt auch die Ernennung des neuen Chefs.

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Der US-amerikanische Journalist James Roguski ist einer der wichtigsten Aktivisten gegen den WHO-Pandemievertrag und die Machterweiterung der UN-Sonderorganisation geworden. Er kontrolliert die Entwicklungen in Genf seit Jahren und ist eine zentrale Quelle für Journalisten weltweit. Wenige Wochen vor der Amtsübernahme von Donald Trump schreibt er an den Präsidenten.

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Die nationalen Impfdaten aus Brasilien zeigen das Verhältnis von Impfung und Sterblichkeit. Dabei kommt eine aktuelle Untersuchung zu einem deutlichen Ergebnis: Reduzierte sich zwar kurzfristig das Sterberisiko, verdoppelte sich dieses in der langfristigen Periode.

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Der angeblich so freiheitliche Milei will die Armee gegen das eigene Volk einsetzen...

Soldaten sollen leichter im Inneren eingesetzt werden. Bedenken von Menschenrechtsorganisationen und auch von Sicherheitskräften selbst. Vorgehen gegen soziale Proteste befürchtet

https://amerika21.de/2024/12/273049/argentinien-armee-im-inneren

Das AWEF von AUF1 – Alternative oder Imitation des WEF?

Jan Müller

Auch in puncto Menschenverachtung können einige Teilnehmer des AWEF durchaus mit denen des WEF mithalten. In der Podiumsdiskussion um das »Geld‐ und Wirtschaftssystem von morgen« erklärt der Marktradikale Markus Krall von der Atlas‐​Initiative, den Staat auf rein repressive Funktionen »gesundschrumpfen« und den Sozialstaat komplett beenden zu wollen (Staatsquote 10 Prozent, heute etwa 50 Prozent, davon allein Sozialausgaben 25 Prozent, 99 Prozent der Gesetze weg). Zu den Ländern mit der niedrigsten Staatsquote gehört Madagaskar mit etwa 16 Prozent. Auf das Niveau dieses Landes will Krall Deutschland offenbar herabdrücken.

Den Menschen kann es relativ egal sein, ob sie von den Milliardären wegen des Klimas materiell immer stärker eingeschränkt, unter Drogen gesetzt und schließlich »human« euthanasiert werden, oder ob man sie schlicht verhungern lässt. Denn genau das würde bei einem großen Teil der deutschen Bevölkerung passieren, wenn Kralls abgestandene Rezepte umgesetzt würden. Was er als Wirtschaft von morgen verkauft, sind in Wirklichkeit uralte liberale bzw. neoliberale Kamellen, die in der Wirklichkeit gezeigt haben, dass sie nicht funktionieren.

Längst nicht alle Teilnehmer des AWEF haben sich so menschenverachtend geäußert. Aber ein Muster ist schon sehr auffällig. Die Teilnehmer suchen nach einem Patentrezept, nach der einen entscheidenden Maßnahme, durch die alle unsere Probleme gelöst werden. Die einen sehen sie in Veränderungen in unserem Regierungssystem, etwa durch direktdemokratische Elemente oder einem Losverfahren zur Besetzung von Posten, die anderen in einem anderen Geldsystem oder in der Abschaffung der Banken. Wieder andere preisen die von ihnen angeblich entdeckten medizinischen Wundermittel an oder wollen ihre Dörfer energieautark machen.

Ein Thema wird allerdings sorgfältig vermieden und zwar die Frage des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Solange es Menschen gibt, die Milliarden Euro oder Dollar zu ihrer Verfügung haben, können sie mit ihrem Geld jedes noch so ausgeklügelte politische System korrumpieren. Sie können sich auch die Wissenschaft kaufen und bestimmte Viren besonders gefährlich erscheinen lassen oder Theorien wie die zum Klimawandel hochschreiben lassen, wenn sie davon profitieren. Ein anderes Geldsystem nützt rein gar nichts, wenn den Milliardären über Schattenbanken wie Blackrock ein großer Teil der Wirtschaft gehört.

Die einzige Sicherung dagegen wäre die Enteignung dieser Milliardäre. Aber das kommt für die Rechten natürlich nicht in Frage, denn für sie ist das Privateigentum an den Produktionsmitteln heilig. Diese Frage nach der Enteignung der Milliardäre ist der Elefant im Raum, der geflissentlich ignoriert wird.

Dabei müsste es doch selbst Anhänger der Marktwirtschaft bzw. des Kapitalismus eigentlich mit Sorge erfüllen, wenn ein großer Teil des gesellschaftlichen Reichtums in der Hand von nur ganz wenigen Männern konzentriert ist, die sich problemlos persönlich abstimmen können. Wie soll da der hochgelobte Markt überhaupt noch funktionieren können? Aber so weit hat wohl beim AWEF niemand gedacht.

Lest weiter in der MagMa:

https://magma-magazin.su/2024/12/janmueller/das-awef-von-auf1-alternative-oder-imitation-des-wef/

Deutschland verfolgt bezüglich Georgien weiter einen konfrontativen Kurs. Außenministerin Baerbock droht mit Sanktionen. Die mit 54 Prozent wiedergewählte georgische Regierungspartei regiere "autoritär". Daraus leitet Baerbock ein Recht auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten ab.

https://rtde.expert/inland/230864-deutschland-schraenkt-zusammenarbeit-mit-georgien/

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Wie die WHO wird auch die UNO immer mehr zu einem staatsähnlichen supranationalen Gebilde an das die Nationen immer mehr ihrer Kompetenzen abtreten. Soeben wurde von der UN-Generalversammlung ein umstrittenes Abkommen zur Cyberkriminalität beschlossen, obwohl es massive Kritik wegen Zensur und Überwachungsrisiken gegeben hat.

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https://tkp.at/2024/12/27/abkommen-zur-cyberkriminalitaet-von-un-generalversammlung-verabschiedet/

Eine der größten Internetseiten des kanadischen Unternehmens Aylo (früher „Mindgeek“), Pornhub, kommt zunehmend in den Konflikt mit republikanische Bundestaaten. Ab 1. Jänner wird die Porno-Plattform in Florida abgeschaltet werden, weitere Staaten werden bald darauf folgen.

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https://tkp.at/2024/12/26/republikanische-staaten-gegen-pornhub/

Die Demokratie scheint in der EU langsam aber sicher ausgedient zu haben. Der Europäische Demokratie-Schild wird die Grenze zwischen der Bekämpfung von Desinformation in die weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit überführen.

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https://tkp.at/2024/12/26/eu-parlament-billigt-europaeischen-demokratie-schild-ausschuss-zur-bekaempfung-von-online-desinformation/

Presseaussendung zum Klimawandel

1) Ohne Treibhauseffekt gäbe es kein Leben auf diesem Planeten, weil der Frost in der Nacht keine Pflanzen aufkommen ließe. Doch was bewirkt den Treibhauseffekt? Das erklärt uns Dr. Ernst Hammel mit seinem Team von Independent Climate Research (https://www.icr2025.org/), die die Angaben des IPCC mit demselben Simulationspro-gramm nachprüften.
Das Simulationsprogramm MODTRAN der Universität Chicago, das auch das IPCC verwendet (https://climatemodels.uchicago.edu/), zeigt, daß unter der Annahme von 0 CO2 eine Erhöhung des Wasserdampfs von 0 auf 65% eine Rückstrahlung von 268,6 W/m2 ergibt, daß aber die Erhöhung von 65 auf 100% nur 32,2 W/m2 hinzufügt, insgesamt also 300,8 W/m2. Die Zugabe von CO2 ändert daran nicht viel: Ein Anstieg von 280 auf 420 ppm führt nur zu einer Erhöhung der Rückstrahlung von 1 W/m2 und selbst die phantasievolle Annahme einer Verdoppelung auf 840 ppm würde nur 2,5 W/m2 hinzufügen. Ein CO2-Anstieg von 280 auf 840 ppm würde die Retroreflexion also nur um etwa 1% erhöhen, ein Wert, der weit von einer Katastrophe entfernt ist und daher keinen Temperaturanstieg erklären kann. Folglich gehört der Pariser Klimavertrag und der EU-Green Deal entsorgt im Altpapier.

2) Die extremen Regengüsse und Überschwemmungen mit all der Zerstörung, die darauf folgten 2024 haben nichts mit dem sicher bestehenden Klimawandel zu tun:
Am 15. Januar 2022 kam es in der Nähe des Tonga-Archipels im Südpazifik zu einem gewaltigen Vulkanausbruch in 150 m Wassertiefe. Dies hatte zur Folge, daß eine riesige Menge Wasserdampf in eine Höhe von 12 bis 53 km geschleudert wurde, d. h. sogar über die Stratosphäre hinaus. Nach Berechnungen der NASA hat sich die Wassermenge in der Atmosphäre auf diese Weise um 10 % erhöht! Mit dieser Wassermenge wäre es möglich, 58.000 olympische Schwimmbecken zu füllen. Das ist also enorm. Wasser, das aufsteigt, muß auch wieder runterkommen. Wasser, das hoch aufsteigt, braucht länger, um herunterzukommen. Es war klar, daß das in großen Mengen runterkomme, wenn es komme. Und es kam 2024 runter in Saudi-Arabien, den Golfemiraten, sogar in der Sahara und zuletzt in Spanien bei Valencia. Die Ursache aber wurde verschwiegen.
(vgl. https://www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/wissenschaft-und-technik-2023/die-nasa-weiss-warum-das-wetter-so-seltsam-ist/).

3) Wir fordern Umweltminister Wilmes und alle Vertreter von Organisationen, die an die Theorie des CO2 als Ursache für den Klimawandel glauben (CSV, DP, LSAP, Gréng, Greenpeace, Mouvement Ecologique, Piraten, Lénk u.a.), zu Podiumsdiskussionen vor Publikum heraus, um endlich wieder zu einem kontradiktorischen argumentativen Diskurs zu kommen.

In diesem Sinne wünscht die Oppositiounsbeweegung Mir d'Vollek einen guten Rutsch in eine hoffentlich bessere Zukunft!

Kontakt: 691 94 57 12, pensionssischerung@yahoo.de.

Im Anhang finden sich die Transkripte der Konferenz zum Klimawandel vom 7.12.2024 in Französisch, Deutsch, Englisch und Portugiesisch. Es gibt sie, genauso wie die Videos der Konferenz, auf www.vollek.net.

⁠Finnland kapert Schiff wegen Unterseekabel – EU-Staaten auf dem Weg zur Piraterie? · https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/230827-finnland-kapert-schiff-wegen-unterseekabel/ (26 Dez.)