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"Sie schließt an die alten Regelungen und Vorbehalte der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten an. Dass diese berücksichtigt werden muss, sagt Artikel 6 des Lissabonner EU-Vertrages und das sagt auch die Grundrechtecharta selbst im Artikel 52 Absatz 3 und 7. Darin wird, wie sie schon sagen, ermöglicht, dass im Kriegsfalle oder bei drohender Kriegsgefahr das grundrechtliche Verbot der Todesstrafe und der Hinrichtung nicht greift."




∆ der nächste Wahnsinn


"Deutschlands Bierflaschen sind gefährdet: Um Verpackungsmüll zu verringern, plant die EU neue Regeln für Pfandsysteme und Verpackungen. Die sollen in Zukunft für alle 27 Mitgliedsstaaten verbindlich gelten und insgesamt zu mehr Nachhaltigkeit führen."

"Verbände deutscher Bier- und Getränkehersteller haben Kritik geäußert: Der Vorschlag der EU-Kommission gefährde das deutsche Mehrwegsystem, Milliarden Bierflaschen könnten vernichtet werden."

"Bei den geplanten Regeln handelt es sich um die sogenannte Europäische Verpackungsordnung (PPWR). Die beinhaltet neue Deklarationspflichten, die vorsehen, dass auf Mehrwegverpackungen eine "dauerhafte angebrachte Kennzeichnung" geprägt wird."

"Es müssten neue Flaschen her. Und zwar eine ganze Menge: Derzeit sind laut dem Deutschen Brauer Bund rund vier Milliarden Mehrwegpfandflaschen der 1500 deutschen Brauereien im Umlauf."

"Nicht nur die Flaschen wären von den Regelungen betroffen, auch die Getränkekästen müssten neu entworfen werden. Die EU-Pläne sehen vor, dass die Luft zwischen den Transportverpackungen verkleinert wird. Die Verbände kritisieren, dass der Transport und die Lagerung durch die neuen Vorgaben unmöglich gemacht werde."
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article238540715/bier-deutschland-mehrweg-eu-plan-verpackung-brauereien.html


😂


∆ da wundert sich sogar j.k. Rowling


"Sogar „Harry-Potter“-Autorin J.K. Rowling (57) wunderte sich während der Punktevergabe. Denn sie fand unseren Beitrag eigentlich toll, sah Lord of the Lost weit vorn. Und twitterte komplett verwirrt: „Etwas ist schiefgelaufen. Deutschland hat noch keine Punkte geholt.“

"Show-Titan Thomas Gottschalk (72) findet SEHR deutliche Worte bei Instagram. „Bei aller Liebe, aber wir werden vom Rest Europas doch inzwischen verarscht, was die Bewertung beim ESC betrifft. Die mögen uns einfach nicht“."

"Und weiter: „Den soften Malik haben sie uns genauso weg gesägt wie die rockigen Lord of the Lost. Die waren auch viel zu lieb. Wenn schon Heavy Metal, dann muss es auch scheppern. Es bringt auch nix, die Regenbogenfahne zu schwenken.“
https://www.bz-berlin.de/unterhaltung/esc-warum-tun-wir-uns-das-noch-an


Das DDR-Museum bringt am 1. April den Bildband „DDR-Alltag in 200 Objekten“ (20 Euro) heraus. Neben dem heute sehr begehrten Senftenberger Sitzei werden von Tempolinsen bis zum Kunsthonig („plus zehn Prozent Bienenhonig“), von Florena Kölnisch Wasser bis zum Spee Mehrzweckwaschmittel Produkte präsentiert, die jeder in der DDR kannte. https://www.bz-berlin.de/ticker/schon-mal-ddr-kunsthonig-plus-zehn-prozent-bienenhonig-probiert




"Der Bund sei „weit entfernt davon, die Probleme in den Griff zu bekommen – weder mit Blick auf die Schiene noch bei der Steuerung der DB AG“."

"Der Bund müsse „die Organisationsfrage stellen“. Scheller plädierte dafür, die Infrastruktursparten aus dem Konzern zu lösen und die Transportgesellschaften, also Personen- und Güterverkehr, zu veräußern."

"Die Verschuldung des Konzerns sei seit 2016 um täglich fünf Millionen Euro gestiegen, insgesamt um zehn Milliarden auf mehr als 30 Milliarden Euro. Die Erträge bei der Güterverkehrssparte (DB Cargo) sowie im Regional- wie Fernverkehr seien „rückläufig, oder es entstehen zum Teil massive Verluste“."

"Zur Krise habe neben dem Management auch die Bundesregierung „wesentlich beigetragen“. Die amtierende Regierung habe wie die Vorgängerregierungen „keine ausreichenden Schritte eingeleitet“."

"Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Infrastruktursparten der Bahn im Konzern belassen. Die DB Netz, DB Station und Service und DB Energie sollen noch in diesem Jahr in eine „gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft“ aufgehen. Dies werde „die Probleme nicht lösen“, sagte Scheller. Die neue Gesellschaft werde weiter dem Konzern unterstellt sein. Der Bund habe „keine Durchgriffsmöglichkeit“."

"Die Bahn selbst hat angesichts der desaströsen Lage auf dem maroden Schienennetz einen zusätzlichen Finanzbedarf von mehr als 100 Milliarden Euro bis 2030 angemeldet."

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutsche-bahn-ag-rechnungspruefer-nennen-bahn-sanierungsfall-und-raten-zur-zerschlagung/29038280.html


26.10.2021
"Die neue Bundesregierung wird sich womöglich schon bald nach ihrem Amtsantritt mit neuen Sanktionen gegen Russland beschäftigen müssen. Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat die US-Regierung an ihre gemeinsame Erklärung mit der Bundesregierung vom Juli erinnert. Darin hatten Deutschland und die USA Sanktionen für den Fall angedroht, dass Russland die neue Pipeline Nord Stream 2 als Waffe einsetzt. "Ich denke, wir nähern uns dieser Linie", sagte der Energiebeauftragte des US-Außenministeriums, Amos Hochstein, in einer Video-Pressekonferenz mit internationalen Journalisten."

"Hintergrund ist das russische Drängen auf eine schnellere Betriebsgenehmigung für die fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2. So hatte Kremlchef Wladimir Putin kürzlich den Eindruck erweckt, dadurch könne die derzeitige Gasknappheit in Europa entschärft werden. "Die erste Pipeline von Nord Stream 2 ist gefüllt und wenn die deutsche Behörde morgen die Freigabe für die Lieferung erteilt, werden übermorgen Lieferungen von 17,5 Milliarden Kubikmetern beginnen", hatte Putin gesagt."

"Durch beide Röhren von Nord Stream 2 könnten ab Dezember 55 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert werden. Derzeit entscheidet die Bundesnetzagentur in einem Zertifizierungsverfahren darüber, ob im Fall von Nord Stream 2 EU-Recht eingehalten wird.

Wenn Russland über genügend Gas für Lieferungen durch Nord Stream 2 verfüge, könne es auch seine Lieferungen durch das ukrainische Netz erhöhen, betonte Hochstein. "Dann sollten sie das auch tun", sagte er. Es sei "schwer", dies andernfalls nicht als Einsatz von Energie als Waffe anzusehen. Russland dürfe auch keinen Einfluss auf das deutsche Genehmigungsverfahren nehmen, das voraussichtlich frühestens im März zum Abschluss kommt."
https://www.sueddeutsche.de/politik/nord-stream-2-usa-deutschland-sanktionen-1.5449497


23.Februar.2021

"Bei den meisten Firmen, die ihre Teilnahme an Nord Stream 2 beendet haben oder beenden, handelt es sich dem Bericht zufolge um Versicherungskonzerne. Diese Unternehmen sind überwiegend in Großbritannien ansässig. Auch die Schweizer Zurich Insurance Group und die Axa Group mit Sitz in Paris haben ihre Mitarbeit an Nord Stream 2 nach Angaben des US-Außenministeriums beendet."
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-02/gas-pipeline-nord-stream-2-usa-sanktionen-europa-russland


"In Berlin sollen im nächsten Frühjahr zwei schwul-lesbische Kitas eröffnen. Das deutsche Pilotprojekt soll Kinder über Homosexualität und LBSBTI* (lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intergeschlechtliche Menschen) aufklären. Initiiert wurde das Projekt von der Berliner Schwulenberatung, die ein Mehrgenerationenhaus inklusive Kitas eröffnen will."

"Das Konzept sei wie bei anderen Kitas, betont Geschäfstführer Marcel de Groot gegenüber der „ Bild “. Doch die queere Lebensweise sollte den Kindern sichtbar gemacht werden, beispielsweise durch Bücher in denen sich zwei Männer verlieben, und nicht nur Prinz und Prinzessin, führt er aus."

"Ein Blick in die Geschäftsführung des Gesellschafters der Schwulenberatung sorgt jedoch für Aufsehen. Denn einem Mitglied, Soziologe Rüdiger Lautmann, wird vorgeworfen, ein Pädophilie-Verfechter zu sein. 1994 veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel „Die Lust am Kind. Portrait des Pädophilen“. Der Vorwurf: Er fördere Pädophilie dadurch. Drei Jahre später wirkte er an einer Broschüre über Kinder und Sexualität mit, in der es heißt, dass die Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen „im Grunde bejaht“ werde. Lautmann selbst weist die Vorwürfe zurück. Er sehe sich nicht als Pädophilie-Befürwörter. Er habe nur versucht, sie zu verstehen und zu beschreiben."

"Lautmann war nach Angaben eines Forschungsprojektes der Universität Göttingen sogar Kuratoriumsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität, die zum damaligen Zeitpunkt die Position vertrat, dass pädosexuelle Kontakte trotz des Altersunterschiedes der Beteiligten einvernehmlich gestaltet werden können. Zudem beantragte er im Jahr 1979, dass der Paragraph 176, die Strafbarkeit sexueller Handlungen an Kindern unter 14 Jahren, gestrichen werden soll."
https://www.focus.de/panorama/welt/umstrittene-personalie-berlin-bekommt-schwul-lesbische-kita-doch-vorstand-wirft-fragen-auf_id_157128894.html






"Jahrelang hatte Brandenburgs Polizei alle Autobahnfahrer heimlich gespeichert. Erst im Vermisstenfall „Rebecca“ flog die rechtswidrige Praxis auf. Ein Gericht verbot sie prompt. Die Aufzeichnung wurde abgeschaltet, vier Millionen Daten wurden gelöscht. Seither werden nur noch Kennzeichen erfasst, nach denen gefahndet wird.

Durch die Hintertür will der Minister die Speicherung nun wieder starten – „zur anlassbezogenen Gefahrenabwehr bei schweren und schwersten Straftaten“. Stübgen: „Das ist nach meiner Auffassung verfassungsrechtlich machbar.“

"Ist es nicht, sagt die grüne Innenexpertin Marie Schäffer (31): „Damit würde es reichen, wenn nur eine Person einen Anlass liefert, um alle Autofahrer aufzuzeichnen. Und weil es immer Anlässe gibt, würden wir wieder bei der Dauerspeicherung landen!“ Mit den Grünen, stellt sie klar, ist das nicht zu machen."

"Die Regierungspartei stellt sich auch gegen Stübgens Plan, das Polizeigesetz zu verschärfen. Angeblich „zum Schutz von Kindern“ will der Minister heimlich Handys bespitzeln, Computer durchsuchen und Wohnräume überwachen. Wie ein Geheimdienst."
https://www.bz-berlin.de/brandenburg/minister-will-autokennzeichen-speicherung-kesy-zurueck


"Daniel Cox (46), Kampagnen-Leiter bei PETA Deutschland, zu BILD: „Männer sind viel schlechter für die Umwelt als Frauen, weil sie zu viel Fleisch essen …“

"Cox hofft nun auf weibliche Verbündete im Kampf gegen „mit Grillzange hantierende Vorstadt-Väter, die 70-Cent-Würstchen (…) brutzeln“: Deren Frauen sollten „jetzt in den Sex-Streik gehen – um die Welt zu retten!“

"Der Abgeordnete Florian Hahn (48, CSU) sieht in der irren Peta-Forderung einen „Demokratiehass“ der Aktivitäten. Er zu BILD: „Statt eines Sex-Verbots für Fleischesser sollte es ein Denk-Verbot für spalterische Ideologen geben.”

https://www.bz-berlin.de/deutschland/peta-will-sex-verbot-fuer-fleischessende-maenner


Zur Erinnerung. 14.05.22
"Nach Sellerings Darstellung trat die Stiftungsfirma als eine Art Vertragsmakler auf. Sie hat Betriebe gesucht, die die Pipeline trotz der drohenden US-Sanktionen zu Ende bauen konnten."

"Quasi als Provision bekam die Stiftung 10 Prozent der Vertragssumme von Nord Stream 2 obendrauf. Eine Summe nannte Sellering nicht - es gehe aber um Millionen."

"Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kündigte die Stiftung an, man stelle die Arbeit für Nord Stream 2 ein und werde die Firma "abwickeln"."

"Zu konkreten Summe sagte Sellering nichts, es blieb auch offen, ob die Stiftung Schenkungssteuer für das Stiftungskapital zahlen muss. Nord Stream 2 überwies für den Stiftungszweck "Klima- und Umweltschutz" 20 Millionen Euro."

"Auf Nachfrage blieb Sellering bei seiner Linie, nicht alle Einzelheiten zu nennen. Zum Beispiel werde er die Namen der beteiligten Firmen nicht bekanntgeben. Entsprechende Geheimhaltungsklauseln seien in den Verträgen verabredet - die Betriebe dürften nicht Gefahr laufen, im Nachhinein auf Sanktionslisten zu geraten."

"Für die Union ist der Geschäftsführer Petersen ein Beleg dafür, dass Nord Stream "exklusiven und vollen Zugriff auf eine vom Land Mecklenburg-Vorpommern beherrschte Institution" erhalten habe. Es sei nicht darum gegangen, Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern vor Sanktionen der USA zu schützen."

"FDP-Fraktionschef René Domke sagte, erst auf Druck habe Sellering den Namen des Geschäftsführers bekanntgegeben."

"Domke meinte, "die Nähe zum Machtzirkel um Putin wird im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags eine der Kernfragen". Der Ausschuss soll in der nächsten Woche eingesetzt werden."
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimastiftung-Sellering-nennt-Details-zur-Stiftungsfirma,klimastiftungmv114.html


"Die umstrittene Klimaschutzstiftung MV wird aller Voraussicht nach ihre wirtschaftlichen Aktivitäten zur Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 mit einem Gewinn von 5 bis 7 Millionen Euro abschließen. Wie die Stiftung in Schwerin mitteilte, wurden alle verbliebenen Materialien verkauft und auch das zur Abdeckung der Rohrleitung eingesetzte Schiff veräußert. Aus den Erlösen würden entsprechend den Vereinbarungen etwa 18,5 Millionen Euro an die Nord Stream 2 AG gehen. Der Rest könne, zusätzlich zu den 20 Millionen Euro Stiftungsgeld von Nord Stream, für Projekte zum Klimaschutz eingesetzt werden, hieß es."

"Über die Stiftung waren im Vorjahr nach eigenen Angaben Geschäfte zum Bau der Pipeline im Umfang von 165 Millionen Euro abgewickelt worden."
https://www.n-tv.de/politik/Schwesigs-Klimastiftung-macht-Millionengewinn-article23558886.html

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