Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT

Norwegens Justizministerin denkt über einen Grenzzaun zu Russland nach. Als Vorbild dient Finnland, wo die Landesgrenze bereits geschlossen wurde.
Norwegen wird nach Angaben der Justizministerin Emilie Enger Mehl womöglich einen Zaun an seiner Grenze zu Russland errichten. "Ein Grenzzaun ist sehr interessant, nicht nur, weil er abschrecken kann, sondern auch weil er Sensoren und Technologie enthält, die es einem ermöglichen, festzustellen, wenn Menschen sich nahe der Grenze bewegen", sagte Enger Mehl in einem Interview des Senders NRK, das am Samstagabend veröffentlicht wurde.Die norwegische Regierung ziehe derzeit "mehrere Maßnahmen" in Erwägung, um die Sicherheit an der 198 Kilometer langen Grenze zu verstärken, sagte Enger Mehl. Neben einem Zaun gehöre dazu auch, die Zahl des Grenzpersonals zu erhöhen oder die Überwachung zu verschärfen.
Vorbild Finnland
Enger Mehl besuchte im Sommer das Nachbarland Finnland, um in Erfahrung zu bringen, wie dort die 1340 Kilometer lange Landesgrenze zu Russland geschlossen wurde. Die finnische Regierung hatte alle Grenzübergänge zu Russland Ende 2023 geschlossen, nachdem innerhalb von drei Monaten mehr als 1300 Migranten aus Drittländern ohne ausreichende Papiere ins Land gekommen waren. Finnland wirft Russland eine "hybride Kriegsführung" vor. Um zu verhindern, dass Moskau dabei Migranten einsetzt, lässt die finnische Regierung in manchen Abschnitten der Grenze einen Zaun errichten. Die betroffene Gegend gehört zur Nordflanke der Nato und ist eine Außengrenze der EU.
So ein Zaun könnte auch für Norwegen eine gute Idee sein, sagte Enger Mehl. "Es ist eine Maßnahme, die an der gesamten oder an einem Teil der Grenze relevant werden könnte", sagte sie.

Drei Thesen zum Wahlergebnis
Die extrem rechte FPÖ wird stärkste Partei. Die konservative ÖVP erleidet ein Debakel, auch die SPÖ kann nicht zufrieden sein. Warum sie trotzdem bald die Regierung bilden könnten. Das war der Wahlabend in Österreich.
Kommt jetzt die Koalition der Verlierer? Drei Thesen zum Wahlergebnis

Die Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen hat eine massive Wahlniederlage eingefahren und ist noch härter abgestraft worden, als das die meisten Beobachter erwartet hatten. Im Fall der ÖVP kann man fast von einer Katastrophe sprechen. Mit einem Verlust von mehr als elf Prozentpunkten geht ein Zyklus zu Ende, der vor sieben Jahren mit dem Wahlsieg und der Neuorientierung der Volkspartei unter Sebastian Kurz begonnen hatte. Der galt damals vielen Konservativen in Deutschland und Europa als Hoffnungsträger. Lang ist das her.
Historisch ist dagegen der Wahlsieg der FPÖ, die zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik stärkste Partei geworden ist. Wie schon einmal ist sie nach einem dramatischen Scheitern als Regierungspartei in der Opposition wieder erstarkt, nur fünf Jahre nach dem Ibiza-Skandal. Aber ihr Vorsitzender Herbert Kickl hat seine Partei durch seine radikalen Positionen und seine extreme Sprache womöglich um die Früchte ihres Wahlerfolgs gebracht. Um in einer Parteiendemokratie an die Regierung zu kommen, muss man nicht nur Wähler überzeugen, sondern auch bündnisfähig sein.
Die SPÖ verzeichnet das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, noch schlechter als das von 2019. Österreichs älteste Partei, die vor 45 Jahren die letzte absolute Mehrheit erzielte, kommt nicht aus ihrer tiefen und dauerhaften Krise heraus. Das mag zum Teil an der Unerfahrenheit ihres Vorsitzenden Andreas Babler liegen, aber noch mehr liegt es an den Flügelkämpfen ihrer führenden Köpfe. Sollte sie zusammen mit der ÖVP dennoch eine Koalition bilden, wäre es eine Koalition von Verlierern. Es sei denn, auch die Neos werden Teil eines Dreierbündnisses. Dann wäre wenigstens ein, wenn auch kleiner, Wahlgewinner dabei.

Einem Medienbericht zufolge fordern Abgeordnete aus mehreren Fraktionen in einem Antrag das Bundesverfassungsgericht dazu auf, die AfD als verfassungswidrig einzustufen.
Frankfurt. Abgeordnete der SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken wollen einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie ein AfD-Parteiverbotsverfahren fordern. Das berichtete die „Welt“

am Sonntagmittag. Demnach sollen aus den genannten Fraktionen jeweils mindestens zehn Abgeordnete den Antrag unterstützen.

In dem Antrag, der am Freitag finalisiert wurde, heißt es laut „Welt“: Der Bundestag beantrage beim Bundesverfassungsgericht, gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes und Paragraf 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig sei. In dem Gruppenantrag werden der AfD Verstöße gegen die Menschenwürdegarantie aus Artikel 1 des Grundgesetzes vorgeworfen, etwa die Forderung nach einer „millionenfachen Remigration“ von Migranten.

Der Antrag enthalte auch einen Hilfsantrag für einen Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung, wie es in dem Medienbericht weiter heißt.

Um den Antrag zu beschließen, ist im Bundestag eine einfache Mehrheit erforderlich. Bei Zustimmung würde ein Prozessbevollmächtigter einen detaillierten Antrag ausarbeiten. Ob dieser Verbotsantrag anschließend zulässig und begründet ist, müsste das Verfassungsgericht entscheiden.

In Deutschland sind 13.500 Türken ausreisepflichtig. Nun will die Bundesregierung wöchentlich Hunderte türkische Staatsbürger abschieben. Im Gegenzug soll Deutschland der Türkei zugesagt haben, bestehende Visaverfahren zu beschleunigen. Doch nun bestreitet die türkische Regierung diese Vereinbarung.

Update, 28. September, 09.10 Uhr: Die türkische Regierung bestreitet, dass es eine Einigung gegeben haben soll, nach der Deutschland wöchentlich Hunderte türkische Staatsbürger in ihr Heimatlandabschieben kann.

Öncü Keceli, der Sprecher des türkischen Außenministeriums, bezeichnete die Nachrichten aus Deutschland als „unwahr“. „Es ist keine Praxis der Massenabschiebung unserer Bürger genehmigt worden“, erklärte Keceli am Freitag auf der Plattform X. Während dem Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und Bundeskanzler Scholz in New York am Montag habe dieses „Thema nicht auf der Tagesordnung“ gestanden.
Gespräche mit Türkei laufen: Bis zu 500 Abschiebungen pro Woche möglich

Zum Hintergrund: Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, sollen vorerst insgesamt 200 Türken in mehreren Linienflügen in die Türkei gebracht werden. Die Flugzeuge starteten von verschiedenen deutschen Flughäfen.

Dies solle erst der Anfang einer Offensive zur Abschiebung von Türken sein, wie die Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr. Demnach hat die Türkei wohl angeboten, bis zu 500 Staatsbürger je Woche aus Deutschland zurückzunehmen. Entsprechende Vorbereitungen laufen. Zwar lehnt die Türkei laut Bericht weiter ab, dass Abschiebungen per Charterflug stattfinden. Allerdings scheint sie bereit zu sein, solche Flüge künftig zu akzeptieren, wenn sie „Spezialflug“ heißen. Mehr als 13.500 Türken in Deutschland sind ausreisepflichtig.

Den Durchbruch brachte offenbar der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im November in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte damals auch öffentlich die Rücknahme von türkischen Asylbewerbern von Erdogan. Seither wurde intensiv zwischen Berlin und Ankara gearbeitet. Als Gegenleistung hat Deutschland offenbar zugesagt, bestehende Visaverfahren zu beschleunigen. Darüber hinausgehende Versprechen sind nicht öffentlich bekannt.

Lehramtsreferendarin Elisa W. (30), die in Brandenburg wegen ihrer engen Verbindungen in rechtsextreme Kreise aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde, ist auch mit einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert.
Wenn die Referendarin vor ihrer Einstellung bedeutsame Umstände des beruflichen Werdegangs verschwiegen habe, dürfe das Land Brandenburg die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen, teilte das Oberverwaltungsgericht mit. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Angehende Lehrerin moderierte mit Per
ücke im Hetz-TV
Die angehende Lehrerin hatte laut Oberverwaltungsgericht zwar über ihre Vortätigkeiten informiert, jedoch nicht darüber, als Moderatorin für Compact TV tätig gewesen zu sein, der Nachrichtenkanal des „Compact“-Magazins. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft dieses Magazin seit 2021 als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ ein.
Die Referendarin hatte mit schwarzer Perücke bei Compact TV vor der Kamera gestanden und war erst durch einen „Tagesspiegel“-Bericht aufgeflogen.
Elisa W. war zuvor mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) gescheitert. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Frau biete nicht „die für die Berufung in das Beamtenverhältnis erforderliche Gewähr der Verfassungstreue“.
Dem Oberverwaltungsgericht zufolge ist die Rücknahme rechtmäßig, selbst wenn es möglich erscheine, dass nach Abwägung aller nunmehr bekannten Umstände einer Beamtenernennung an sich nichts im Wege stünde.

China verfügt über die weltweit größte Kriegsmarine: Auf Hunderte Schiffe und Dutzende U-Boote kann die Armee der Volksrepublik zurückgreifen. Gebaut wird derzeit auch eine neue Generation von atomar bewaffneten U-Booten. Dabei dürfte es laut US-Berichten zu einem schwerwiegenden Vorfall gekommen sein: Das erste Boot der nagelneuen Zhou-Klasse sei während der Konstruktion in einem Hafen nahe der Stadt Wuhan gesunken. Die USA orten einen Rückschlag – und obendrein einen Akt der Vertuschung.
Ereignet habe sich der Vorfall bereits im Frühling, wie Berichte des US-Senders CNN und des „Wall Street Journal“ („WSJ“) erst jetzt nahelegen. Das U-Boot sei im Mai oder Juni an einem Pier in einem Hafen untergegangen, wie ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag zitiert wurde.
Es sei nicht klar, was zum Sinken des U-Bootes geführt habe und ob es Kernbrennstoff an Bord gehabt habe. Erkannt wurde ein Rückschlag, vermutet werden strukturelle Probleme: Der Vorfall werfe viele Fragen auf, etwa zur Qualität der Ausrüstung, zu Rechenschaftspflichten des chinesischen Militärs und zur Aufsicht über den von Korruption geplagten Bereich, wurde der hochranginge Pentagon-Beamte im „WSJ“ zitiert.
Satellitenbilder sollen Hergang zeigen
Den Hergang sollen auch Fotos dokumentieren: Das U-Boot sei Ende Mai auf Maxar-Satellitenbildern an einem Pier auf dem Jangtse-Fluss zu sehen gewesen, berichtete das „WSJ“ unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. Ende Juni seien dann plötzlich Schwimmkräne zu sehen gewesen, die das gesunkene U-Boot aus dem Flussbett geborgen hätten.
Das U-Boot sei das erste einer neuen Klasse von Atom-U-Booten und aufgrund seines charakteristischen x-förmigen Hecks auf Satellitenbildern deutlich erkennbar gewesen, hieß es. Die chinesischen Behörden haben sich zu dem Vorfall bisher nicht geäußert. Der Sprecher des Außenamtes in Peking, Lin Jian, sagte auf eine Journalistenfrage, er wisse nichts darüber.
„Noch nie Ansammlung von Kränen an dieser Stelle“
Es sei nicht überraschend, dass die chinesische Marine versuche, die Angelegenheit zu vertuschen, zitierten „WSJ“ und CNN einen hochrangigen US-Verteidigungsbeamten. Ursprünglich entdeckt wurde eine ungewöhnliche Aktivität auf der Werft von Tom Shugart vom Thinktank Center for a New American Security – er studiert regelmäßig Satellitenbilder von chinesischen Werften.
„Ich habe noch nie eine Ansammlung von Kränen an dieser Stelle gesehen“, wurde Shugart von CNN zitiert. "Auf historischen Bildern kann man einen Kran sehen, aber nicht eine Ansammlung mehrerer Kräne. Beim Vergleich von Satellitenbildern derselben Werft seien Shugart auch die Größe des U-Bootes und sein markantes Heck aufgefallen, was auf die neue U-Boot-Klasse hindeute.