Unabhängige Nachrichten

Donald Trump droht BRICS-Staaten mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent

Nachdem der gewählte US-Präsident Donald Trump den Nachbarländern Mexiko und Kanada nach seinem Amtsantritt hohe Zollgebühren in Aussicht gestellt hatte, sendete der Republikaner eine ähnliche Warnung an die BRICS-Staaten. Auf seiner Plattform Truth Social fiel Trump über die Idee der Staatenvereinigung her, eine eigene Währung einzuführen und somit auf gegenseitige Zahlungen in US-Dollar zu verzichten. Der designierte Präsident schrieb in seiner gewöhnlichen Manier: "Die Vorstellung, wonach die BRICS-Staaten versuchen, sich vom US-Dollar zu trennen, während wir dabeistehen und zuschauen, ist vorbei!"

Seine Regierung werde von den BRICS-Staaten eine Zusage verlangen, dass sie keine gemeinsame Währung ins Leben rufen würden. Darüber hinaus sollten sie sich auf keine andere Währung als Ersatz für den "mächtigen" US-Dollar einigen. Widrigenfalls würden den Mitgliedern der Staatenvereinigung Strafzölle in Höhe von 100 Prozent drohen, sodass sie sich von ihren Exporten an die "wunderbare" US-Wirtschaft verabschieden müssten. Sie sollten sich dann einen anderen Naivling suchen. "Es besteht keine Möglichkeit, dass die BRICS-Staaten den US-Dollar im internationalen Handel ersetzen, und jedes Land, das dies versucht, sollte Amerika zum Abschied winken."

Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hatten im August 2023 bei ihrem Gipfel in Johannesburg die Idee diskutiert, eine gemeinsame Währung zu schaffen, die ihre Abhängigkeit vom US-Dollar und vom Euro reduzieren sollte. Ein weiterer Vorteil der Währung wären die Förderung des Handels im Rahmen der Vereinigung und die Finanzierung von Infrastruktur-, Industrie- und anderen Projekten. Mitte Oktober erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin aber, dass die Einführung einer BRICS-Währung noch nicht in Betracht gezogen werde. Ihm zufolge müsse die Organisation schrittweise und ohne Hektik vorankommen. Momentan werde die Möglichkeit erörtert, die Verwendung der Nationalwährungen zu erweitern, fügte Putin hinzu.

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Ärztekammer fordert Rücknahme von Cannabislegalisierung

Die Bundesärztekammer hat die kommende Bundesregierung dazu aufgefordert, die von der Ampel-Koalition eingeführte Teil-Legalisierung von Cannabis zurückzunehmen. Zudem plädiert die Organisation dafür, die Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte zu erhöhen und eine Zuckersteuer einzuführen. E-Zigaretten mit Aroma und Einwegmodelle sollten verboten werden, heißt es in einem Positionspapier zur Bundestagswahl, das dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vorliegt. Kinder und Jugendliche sollten nach Ansicht der Kammerärzte vor zucker- und fetthaltigen Lebensmitteln geschützt werden, indem altersspezifische Werbung für solche Produkte verboten wird.

Das Gesundheitssystem müsse besser organisiert werden – zum Vorteil von allen Beteiligten, heißt es in dem Schreiben. „Das deutsche Gesundheitswesen ist wie wenige andere von einem kaum gesteuerten Zugang und einer unstrukturierten Inanspruchnahme gekennzeichnet.“ Dadurch werde es immer schwerer, eine individuelle und sichere Versorgung zu gewährleisten. Eine Verbesserung wäre es laut Ärztekammer, wenn Patienten prinzipiell zu ihrem Stammarzt gehen würden, der von dort aus eine Überweisung ausstellen würden. Bei chronisch kranken Menschen könnte das auch ein Fach- statt des Hausarztes übernehmen.

Des weiteren fordert die Ärzteorganisation, Lobbyismus von Finanzinvestoren in Arztpraxen einzuschränken. Es sei „mit dem Wesen der freiberuflichen Tätigkeit nicht mehr vereinbar“, wenn „gewinnorientierte Fremdinvestoren“ das Angebot und die Therapieentscheidungen der Mediziner bestimmen, heißt es in dem Schreiben.

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Anbiederung an linksgrünen Zeitgeist: Prinzenrolle ist jetzt vegan🤡

Zwei knusprig gebackene Kekse und dazwischen eine leckere Schokocreme – für viele ist das eine Kindheitserinnerung, die man nicht missen möchte. Und auch als Erwachsener greift man hin und wieder gern zur Prinzenrolle. Doch still und heimlich hat der Kekshersteller »Griesson – de Beukelaer« die Rezeptur des ikonischen Doppelkekses geändert und sich an den woken, linksgrünen Zeitgeist angepasst.

Die Prinzenrolle ist jetzt vegan. Das bestätigte der Hersteller nach großem Druck jetzt auch in einer Antwort auf eine Presseanfrage. »Nachhaltigkeit steht im Mittelpunkt unserer Unternehmensphilosophie« erklärt eine Pressesprecherin von »Griesson – de Beukelaer«. Als Familienunternehmen sei man überzeugt, dass es sinnvoll ist, stärker auf pflanzenbasierte Ernährung zu setzen.

Weil man sich offensichtlich der Tatsache bewusst ist, dass zahlreiche Verbraucher nichts von linksgrüner Wokeness halten, erfolgte die Einführung der veganen Variante ganz heimlich und ohne Medienspektakel. Man fürchtet sich möglicherweise vor einem Boykott des beliebten Produktes.

Doch da es glücklicherweise auch alternative Medien gibt, haben Sie damit die Möglichkeit, Ihren Freunden und Bekannten einen wichtigen Tipp für mögliche zukünftige Konsumentscheidungen zu geben. Schließlich muss man sich ja nicht zwangsveganisieren lassen 😉

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Als Politiker muss man in einem Rechtsstaat Kritik aushalten. Es gibt genügend wirklich Kriminalität, mit der sich 5 Staatsanwälte beschäftigen sollten, anstatt angeblichen Beleidigungen nachzugehen, die in den meisten Fällen gar keine Beleidigungen sind, sondern zulässige Meinungsäußerungen.

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OceanWash ist das erste Waschmittel, das in einer umweltfreundlichen Verpackung aus recyclebarem Karton direkt zu dir nach Hause kommt und für weniger Meeresplastik sorgt. Denn für jede verkaufte OceanWash-Packung entfernt der Hersteller mit seinem Partner rePurpose Global 1kg Plastikmüll aus unseren Ozeanen✅ OceanWash ist ein Vollwaschmittel in Form von Blättern, frei von schädlichem Plastik oder unnötiger Chemie.

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Was Georg Restle verschweigt: Posts, die Links zu anderen Medien enthalten, sind bei ARD, Tagesschau, WDR und Co. seit Jahren nicht erlaubt 😉

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Älteste Nadelfabrik muss ein Jahr nach Jubiläum schließen

Im Jahr 1723 gegründet, war die Nadelfabrik Leonhard Schmauser Anfang des 19. Jahrhunderts ein Großbetrieb: Mit fast 1.500 Beschäftigten produzierte sie jährlich 300 Millionen Nadeln. Das Sortiment wurde von Strick- und Nähnadeln bis auf Präzisionsteile erweitert. Die Webseite der Firma wirbt mit Präzisionsdrehteilen, Nadeln für die Textilindustrie, Textilmaschinen-Zubehör und Nadeln für technische Anwendungen. Auch Tätowiernadeln zählen zum Sortiment.

Nun musste die Firma, die unter dem Namen Schmauser Precision GmbH noch 114 Mitarbeiter beschäftigt, Insolvenz anmelden. Als Grund gibt das Unternehmen die Coronakrise, den Ukrainekrieg und steigende Energiekosten an. Auch die Krise in der Automobilindustrie spielte eine Rolle; in den Jahren 2008 und 2009 wurden mit Blick auf diesen Markt größere Investitionen vorgenommen, die sich durch den Umsatzeinbruch der Automobilproduktion nicht amortisiert hätten.

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Zensur ist Meinungsfreiheit!
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Reih' auch du dich ein in die sozialistische Einheitsfront, Genosse!

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Tschad beendet Militärabkommen mit Paris: Senegal fordert zur Schließung von Militärbasen auf

Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye hat Paris am Donnerstag aufgefordert, die französischen Armeestützpunkte im Land zu schließen. "Der Senegal ist ein unabhängiges Land", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zur Begründung. Souveränität sei unvereinbar mit der Präsenz von ausländischen Militärstützpunkten im Land. Faye erklärte, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe eingestanden, dass die französischen Truppen für ein "Massaker" an senegalesischen Soldaten im Jahr 1944 verantwortlich gewesen seien. Faye begrüßte dieses Eingeständnis, sagte jedoch, dass die Einrichtung französischer Stützpunkte im Land mit der nationalen Souveränität Senegals unvereinbar sei.

Die Regierung der Republik Tschad hat ebenfalls ein Abkommen mit Frankreich über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich aufgekündigt. Dies teilte das Außenministerium des Landes mit. "In Übereinstimmung mit den Bedingungen des Abkommens wird der Tschad die Modalitäten der Beendigung, einschließlich der notwendigen Fristen, einhalten und mit den französischen Behörden zusammenarbeiten, um einen harmonischen Übergang zu gewährleisten", hieß es in der Stellungnahme. Die Entscheidung, das 2019 überarbeitete Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu beenden, soll es dem Land ermöglichen, seine strategischen Partnerschaften neu zu definieren.

Der Tschad gilt als einer der letzten Verbündeten Frankreichs in der Region. In der Vergangenheit hatte das Land eng mit westlichen Militärs zusammengearbeitet. Außenminister Abderaman Koulamallah sagte, die Aufkündigung des Abkommens bedeute aber keinen Bruch mit Frankreich, "wie im Niger oder anderswo". Das Nachbarland und weitere Länder der Sahelzone wie Mali und Burkina Faso hatten nach patriotischen Militärputschen ihre Beziehungen zu Frankreich aufgekündigt und sich verstärkt Russland und China angenähert. Paris zog seine Truppen aus diesen Ländern vollständig ab.

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3600 Euro Geldstrafe für Volksverhetzung: Anschlags-Opfer Michael Stürzenberger wegen Islamkritik verurteilt💥

Der Islamkritiker Michael Stürzenberger erlebte am 31. Mai 2024 den schlimmsten Tag seines Lebens. Die Horror-Szenen gingen um die ganze Welt. Mitten auf dem Mannheimer Marktplatz verübte der Afghane Sulaiman Ataee ein islamistisches Attentat auf den Islamkritiker. Der IS-Sympathisant stach auf Stürzenberger mehrmals mit einem Messer ein. Weitere sechs Menschen wurden schwer verletzt. Schrecklich: Ein Polizist, Rouven L., wurde bei dem Attentat auf Stürzenberger brutal durch einen Stich in den Nacken ermordet.

Immer noch bleibt Stürzenberger öffentlichen Auftritten fern. Er erlitt bleibende Schäden. Die Bedrohungslage für ihn bleibt hoch. Seit vielen Jahren warnt Stürzenberger in aller Schärfe vor den Folgen eines Politischen Islams – dann erlebte er es am eigenen Leib. Es kostete ihn beinahe sein Leben. Doch jetzt wurde Stürzenberger wegen Volksverhetzung verurteilt.

Am Montag hat das Hamburger Landgericht den Islamkritiker für Äußerungen verurteilt, die er auf einer Kundgebung im Oktober 2020 in Hamburg getätigt hatte. In erster Instanz wurde der Aktivist bereits zu einer Haftstrafe verurteilt, wogegen er in Berufung ging. Als er bei der zweiten Verhandlung ein Hafturteil auf Bewährung erhielt, ging er in Revision.

Stürzenberger sagt gegenüber NIUS: „Ich habe immer über den Politischen Islam gesprochen. Immer gesagt: Es geht nicht gegen Moslems! In erster Instanz wurde ich jedoch im September 2022 zu sechs Monaten Haft OHNE Bewährung verurteilt – ich habe ja schon vieles erlebt, doch das war total verrückt. Ich habe alles gezeigt, begründet, was ich differenziert gesagt habe. Ich war mir sicher, es gibt einen Freispruch. Für Islamkritiker kann der Knast ein Todesurteil sein.“ Heißt im Klartext: Er hätte für seine islamkritischen Äußerungen 6 Monate ins Gefängnis gehen müssen. Zum dritten Mal wurde der Fall neu verhandelt. Das endgültige Urteil: eine Geldstrafe von 3.600 Euro.

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Briten-Premier Starmer verspricht plötzlich die Migrationswende💥

Der britische Premierminister Keir Starmer hat eine härtere Gangart gegen illegale Migration angekündigt und dabei die Politik seiner Vorgänger kritisiert. „Was die Tories gemacht haben, war unverzeihlich“, sagte er am Donnerstagnachmittag bei einer Pressekonferenz: „Das war Absicht, kein Zufall.“ Der Labour-Politiker warf der Partei von Kemi Badenoch vor, den Brexit missbraucht zu haben, um Einwanderungsgesetze zu liberalisieren und Großbritannien im nationalen Alleingang in ein „Experiment der offenen Grenzen“ zu verwandeln.

Unter konkreten Gegenmaßnahmen nannte Starmer unter anderem das „weltweit erste“ Sicherheitsabkommen mit Irak, um nach eigenen Angaben die Schleuser vor Ort zu bekämpfen und die Grenzen zu sichern. Zudem werde sein Kabinett Visamissbrauch verstärkt bekämpfen und analysieren, welche Wirtschaftsbranchen zu abhängig von Migration seien. „Das Migrationsversagen der Tories lässt sich nicht davon trennen, dass sie sich geweigert haben, unseren jungen Menschen Chancen zu geben. Stattdessen wählten sie den einfachen Weg, im Übersee danach zu suchen.“ Zugleich nannte er keine konkrete Zahl, auf die er Einwanderung reduzieren wollte. „Ich will mich nicht auf eine beliebige Zahl festlegen. Das wurde jahrelang versucht und brachte überhaupt nichts.“

Am Tag der Pressekonferenz gab das Nationale Amt für Statistik bekannt, dass die Zahl der Einwanderer von Juli 2022 bis Juni 2023 mit 1,32 Millionen ein Rekord erreicht hatte. Abzüglich Auswanderung entspricht dies einem Einwanderungssaldo von 906.000 zusätzlichen Einwohnern. Seit 1994 gab es kein Jahr, an dem die Zahl negativ war.

Seit dem Mord an drei Mädchen durch einen ruandischstämmigen 17jährigen in Southport und der Niederschlagung darauffolgender Unruhen verliert Starmer an Zustimmung. Während die Labour bei der Unterhauswahl mit 33,7 Prozent eine Mehrheit errungen hatte, kommt sie in einer neuen Umfrage auf 27 Prozent. Dicht dahinter liegen die Tories mit 25 Prozent und Nigel Farages migrationskritische Reform UK mit 22 Prozent. Vor allem die letztere Partei warf dem britischen Premierminister vor, mit überproportionaler Härte gegen die rechten und migrationskritischen Demonstranten vorzugehen.

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Ist es kein "Brainwash", wenn man den Zuschauern vorschreiben will, welche Klima-Sprache sie verwenden sollen?

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Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe im September zum Vorjahresmonat: minus 11,5 Prozent

Die einzelnen Segmente der deutschen Wirtschaft senden weiter negative Signale. Das Statistische Bundesamt teilte am Montag mit, dass die realen Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11,5 Prozent gesunken sind. Aufgrund zahlreicher Sonderaufträge im Vormonat fielen die Auftragseingänge im Vergleich zum August sogar um 12,4 Prozent.

Aber nicht nur das. Nicht nur die Aufträge gehen zurück, auch die Umsätze sind real 3,7 Prozent niedriger als im September des Vorjahres. Der Trend weist deutlich nach unten.

Damit reiht sich der Bau in das düstere Gesamtbild ein, das die deutsche Wirtschaft abgibt. Es ist das Bild einer lang anhaltenden, systemischen Krise.

Mit einer Trendumkehr ist vorläufig nicht zu rechnen. Die deutsche Politik befindet sich im Wahlkampfmodus. Erst nach der Konstitution eines neuen Bundestages und mit einer neuen Bundesregierung ist überhaupt mit wirtschaftspolitischer Steuerung zu rechnen – vorausgesetzt, es besteht dann unter den Regierungsmitgliedern Einigkeit über den Kurs. Bis dahin kann allerdings noch ein halbes Jahr vergehen.

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Der RBB hat sich offenbar zu einer Pensionskasse mit angeschlossener Sendeanstalt entwickelt...
Und all das dürfen Sie zwangsweise finanzieren, ist das nicht toll?

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Statistisches Bundesamt: Inflationsrate in Deutschland steigt auf 2,2 Prozent

Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, wird die Inflationsrate im November 2024 voraussichtlich bei 2,2 Prozent liegen. Im Vormonat betrug die Teuerung noch 2 Prozent, während sie im September sogar nur bei 1,6 Prozent gelegen hatte. Der Anstieg im November sei, wie das Handelsblatt schreibt, vorrangig auf die Differenz zu den im November 2023 gefallenen Preisen, vor allem für Energie, zurückzuführen. In der kurzfristigen Betrachtung habe sich die Verteuerung verlangsamt.

Dennoch kann keine Entwarnung gegeben werden. So verweist die Nachrichtenagentur dts darauf, dass die sogenannte Kerninflation – ermittelt ohne die Preise für Nahrungsmittel und Energie – auf 3,0 Prozent angestiegen sei. Im Oktober hatte der Wert noch bei 2,9 Prozent gelegen.

Die Aussichten auf eine zurückgehende Inflationsrate sind eher gering. Zwar sind seit Ende des Jahres 2023 die Energiepreise gesunken, doch durch den sogenannten Basiseffekt könnte die Inflation weiter spürbar bleiben. Die Wirtschaftswoche zitiert dazu aus dem Bericht der Bundesbank: Der tendenzielle Rückgang im Jahresvergleich "erhöht für sich genommen in den kommenden Monaten die Teuerungsrate".

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Ende der Party: Tupperware Deutschland muss Insolvenz anmelden

Bereits im September 2024 hatte der US-Mutterkonzern Tupperware in den USA Insolvenz angemeldet, nun schlägt die Krise auf die deutsche Vertriebsgesellschaft des Herstellers von Haushaltsgefäßen aus Kunststoff durch. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 27. November wurde ein Frankfurter Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter eingesetzt.

Die US-Mutter hatte ein Verfahren nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts beantragt, um sich vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen, denen das Unternehmen "mehrere hundert Millionen Dollar" schulden soll. Gleichzeitig sei ein Verkaufsprozess eingeleitet worden. Ziel sei es, die Firma zu erhalten und einen Wandel zu einem technologiebasierten Unternehmen anzustoßen.

Die deutsche Vertriebsgesellschaft sei stark vom Mutterkonzern und einer Schwestergesellschaft in der Schweiz abhängig. Die Küchen- und Hausprodukte würden von den Schwestergesellschaften bezogen, die Produktion finde im Ausland statt. Käme es zu Schwierigkeiten bei der Belieferung, stehe auch die Auslieferung in Deutschland infrage und der potenzielle Umsatz sei gefährdet. Wie es heißt, beschäftigte Tupperware Deutschland im Jahr 2022 79 Mitarbeiter.

Das Unternehmen setzte seit Jahrzehnten vorrangig auf das Vertriebsmodell der sogenannten "Tupper-Partys" – Verkaufsveranstaltungen in Privatwohnungen, die oft von formal selbständigen Verkaufsberatern durchgeführt werden.

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Rumänien: Oberstes Gericht ordnet Neuauszählung der Präsidentenwahl an

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag beschloss, dass alle Stimmzettel neu ausgezählt werden müssen, die in der ersten Runde der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag abgegeben wurden. Ein konkreter Grund für die Neuauszählung wurde bisher nicht bekannt, die Verfassungsrichter hätten jedoch geschlossen abgestimmt, hieß es. Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl, die überraschend Calin Georgescu gewonnen hatte, waren insgesamt 9,4 Millionen Stimmen abgegeben worden. Beobachter bezweifeln, dass diese bis Freitag neu ausgezählt werden können. Dann nämlich will das Verfassungsgericht entscheiden, ob das Wahlergebnis annulliert wird und die Wahl wiederholt werden muss.

Der Umgang mit dem Wahlergebnis, den Rumänien aktuell erlebt, ist einmalig. Georgescu wird von westlichen Medien als "prorussisch" und "rechtsextrem" beschrieben. Er und sein Wahlprogramm wurden von örtlichen Medien im Wahlkampf weitgehend boykottiert. Entgegen allen Prognosen vor der Wahl erreichte Georgescu mit 22,94 Prozent Platz eins im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen. Die konservativ-liberalen Politikerin Elena Lasconi zieht nach dem bisherigen Ergebnis mit 19,17 Prozent ebenfalls in die Stichwahl am 8. Dezember ein. Der mediale Favorit und prowestliche Regierungschef des Landes, Marcel Ciolacu, landete mit nur 19,15 Prozent auf dem dritten Platz.

Zwei unterlegene Kandidaten hatten die Annullierung der Wahl mit der Begründung beantragt, dass Georgescu die Finanzquellen für seinen Wahlkampf nicht offengelegt und zudem Geld aus dem Ausland erhalten habe.

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